Merkel gegen Ausschluss Athens aus Euro-Zone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zurückgewiesen. In einer Telefonkonferenz mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwochabend (14.09.2011) bezeichneten sie Griechenland als "integralen" Bestandteil der Euro-Zone. Das teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert nach dem Gespräch mit. Gleichlautende Erklärungen gaben auch die Regierungen Frankreichs und Griechenlands ab.

Papandreou: absolut entschlossen zu Reformen

Merkel und Sarkozy hätten Papandreou ermahnt, dass es "mehr denn je unerlässlich" sei, die Entscheidungen des Euro-Gipfels vom 21. Juli "vollständig umzusetzen", erklärte Seibert weiter. Dies sei nötig, um die Stabilität der Euro-Zone sicherzustellen. Zudem seien die griechischen Reformen Voraussetzung für ein positives Votum der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Nur dann könne das Land mit weiteren Auszahlungen von Hilfskrediten rechnen, sagte Seibert. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf dem Krisengipfel am 21. Juli unter anderem ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Dieses wurde jedoch an harte Reformen in dem hoch verschuldeten Land gekoppelt.

Der unter internationalem Druck stehende griechische Ministerpräsident sicherte nach Seiberts Angaben die Umsetzung aller geforderten Reformen zu. Papandreou habe "die absolute Entschlossenheit seiner Regierung bestätigt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen in ihrer Gesamtheit umzusetzen", sagte Seibert.

Börsianer reagieren erleichtert

Ängste vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Spekulationen über einen möglichen Austritt des Landes aus der Währungsunion hatten seit Tagen für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Auf die Telefonkonferenz der drei Regierungen sowie ihre anschließenden Erklärungen reagierten die Börsen erleichtert: An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index deutlich zu, die Technologiebörse Nasdaq schloss klar im Plus, und auch die Tokioter Börse schloss am Donnerstag angesichts geringerer Sorgen über die europäische Schuldenkrise mit deutlichen Gewinnen.

Frankreichs besonderes Interesse

Bereits vor Beginn der Telefonkonferenz hatte Sarkozy die Solidarität Frankreichs mit Griechenland in einer Kabinettssitzung betont, wie eine Regierungssprecherin in Paris mitteilte. Hintergrund seiner Erklärung war wohl die Sorge der französischen Führung, dass französische Banken von einer Griechenland-Insolvenz besonders hart getroffen würden. Die Ratingagentur Moody's senkte am Mittwoch die Bonität der Großbanken Société Générale und Credit Agricole. Diese haben nicht nur viele Milliarden Euro in Staatsanleihen des Mittelmeerlands investiert, sondern betreiben dort auch direkt Bankgeschäfte.

EU-Kommission schickt Unterstützung nach Athen

Am Mittwoch nahm zudem eine Gruppe von Experten der EU-Kommission ihre Arbeit in Griechenland auf, um dort die angemahnten Reformen voranzubringen. Nach Angaben des deutschen Leiters Horst Reichenbach sollen die 30 Beamten Hilfe bei Strukturreformen und bei angestrebten Privatisierungen leisten. Die mangelnde Erfahrung der griechischen Verwaltung wird mitverantwortlich dafür gemacht, dass das Land nicht die zweistelligen Milliardenbeträge abrufen kann, die in Brüssel zur Verfügung stehen.

Italiens Parlament billigt Sparprogramm

Ein positives Signal in der Euro-Krise kam auch aus Italien, das ebenfalls hoch verschuldet ist. Zudem ist das Land die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte am Abend endgültig ein Sparprogramm von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieses hat einen Umfang von 54 Milliarden Euro. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte das Sparprogramm bereits gebilligt.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch