Merkel gibt Renzi Rückendeckung

Die Tagespolitik wollte es, dass die Ukraine bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen eine große Rolle spielte. "Ich glaube, dass ist eine Maßnahme, die niemandem leicht gefallen ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der EU-Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Wir haben das nicht angestrebt, wir wollen Gespräche und eine diplomatische Lösung, aber angesichts der klaren Verletzungen des internationalen Rechts durch das sogenannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diese Schritte zu gehen."

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi schloss sich den Äußerungen der Bundeskanzlerin an. Übereinstimmung gab es bei den Gesprächen in Berlin aber nicht nur beim Thema Ukraine. Mit einer "Fülle von Zahlen", so berichtete Angela Merkel, habe der italienische Regierungschef sein Reformprogramm präsentiert, mit dem er einen strukturellen Wandel erreichen will. "Wir sind die einzelnen Facetten des Reformprogramms durchgegangen, der Ministerpräsident hat mir Bericht erstattet und ich bin sehr beeindruckt", sagte die Kanzlerin.

Reformen kosten Geld

Das hatte man so nicht unbedingt erwarten können, denn das Reformprogramm, das Renzi unmittelbar nach seinem Amtsantritt Ende Februar verkündete, wird nicht umsonst zu haben sein und die deutsche Kanzlerin legt erfahrungsgemäß größten Wert auf eine strikte Haushaltskonsolidierung.

Um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit anzukurbeln, sollen von Mai an zehn Millionen Italiener bei der Lohnsteuer entlastet werden. Vor allem Arbeitnehmer, die monatlich 1500 Euro oder weniger verdienen, sollen davon profitieren und netto rund 1000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben. Die Maßnahme wird schätzungsweise zehn Milliarden Euro kosten. Dazu kommen 3,5 Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Schulen.

Renzi weiß allerdings, dass sein finanzieller Spielraum begrenzt ist. Die im EU-Vertrag von Maastricht festgelegte Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf nicht überschritten werden. Die höheren Ausgaben sollen unter anderem durch Einsparungen bei den Staatsausgaben ausgeglichen werden. Der Arbeitsmarkt soll genauso reformiert werden wie die Verwaltung.

"Wir werden die Institutionen radikal ändern", kündigte Renzi in Berlin an. "Die Italiener müssen diese Reformen für ihre Kinder und Kindeskinder durchziehen und endlich aufhören zu glauben, dass wir Reformen nur machen, weil Brüssel oder Berlin das von uns verlangt." Es sei jetzt viel Arbeit zu leisten. "Wir wollen das mit großem Mut, mit Entschlossenheit und Ehrgeiz durchziehen."

Kanzlerin wünscht viel Erfolg

So viel Enthusiasmus scheint der Bundeskanzlerin durchaus zu imponieren. Die Reaktion der internationalen Finanzmärkte zeige, dass mit dem Reformprogramm durchaus Hoffnung verbunden werden könne.

Das zeige ein Blick auf die Entwicklung der Zinssätze für Staatsanleihen. "Ich habe nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln, dass sich der Ministerpräsident an das Maastrichter Regelwerk halten will", erwiderte die Bundeskanzlerin auf die Frage einer italienischen Journalistin, die wissen wollte, wie Renzi seine Vorhaben finanzieren wolle.

Die Bundeskanzlerin weiß allerdings, dass sich die italienische Wirtschaft nach wie vor in einer prekären Lage befindet. Die Staatsverschuldung ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von zuletzt 115 Prozent auf 132 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Doch Angela Merkel gewährt dem neuen Regierungschef offensichtlich einen Vertrauensvorschuss und erinnert in diesem Zusammenhang an Ludwig Erhard, den Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Der Politiker habe schon früh erkannt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent auch Psychologie sei. "In diesem Sinne sage ich jetzt nicht, das Glas ist halb leer, sondern das Glas ist halb voll und die italienische Regierung arbeitet daran, dieses Glas zu füllen", so die Bundeskanzlerin.