Merkel trifft Opel-Chefs

Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag (15.11.2008) am Rande des G-20-Gipfels in Washington. An dem Treffen am Montag sollen der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, Deutschland-Chef Hans Demant und der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz teilnehmen.

Der Autobauer Opel hat angesichts der Schieflage seines Mutterkonzerns General Motors den Bund und alle Länder, in denen er Standorte hat, um eine Staatsbürgschaft gebeten. Die Bundesregierung nehme sich dieser Sache an, sagte Merkel: "Und ich glaube, dass wir die richtigen Schritte auch gut beraten und so versuchen, die Automobilindustrie zu unterstützen."

Auch Steinmeier und Steinbrück laden zu Krisengipfeln

Am Dienstag will dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Ländern über die Situation bei dem angeschlagenen Autohersteller beraten. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie für Montagabend zu einem weiteren Krisengipfel nach Berlin eingeladen.

Steinbrück kritisierte in Washington, dass einzelne Bundesländer bereits mit Zusagen vorgeprescht sind: "Das erleichtert die Gespräche nicht." Opel hatte zuvor angesichts eines Finanzlochs von schätzungsweise einer Milliarde Euro nach Hilfe vom Staat gerufen. Das Traditionsunternehmen braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter General Motors eine Bürgschaft von Bund und Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten sicherten bereits am Freitag ihre Hilfe zu. Der hessische Regierungschef Roland Koch hatte sogar bereits eine Verteilung der Lasten vorgeschlagen.

Nicht ohne Bedingungen

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos Bedingungen an die Hilfen für die Auto-Konzerne knüpfen. "Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen", sagte Glos der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden", sagte der CSU-Politiker. "Da geht es zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze."

Glos kommt damit einer Forderung des Betriebsrates von Opel nach. Der hatte die Politik aufgefordert, eine Bürgschaft an konkrete Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen zu knüpfen. Es müsse sichergestellt werden, dass es keinen Abfluss der Gelder aus dem Opel-Verbund geben dürfe, erklärte der Betriebsrat am Samstag.

"Kein Liquiditätsproblem"

Nach Aussage des Betriebsrats habe das Unternehmen allerdings kein Liquiditätsproblem. Bei der angefragten Bundes-und Länderbürgschaft handele es sich "um eine reine Vorsichtsmaßnahme", hieß es in einer Erklärung, die am Samstag nach einer Sondersitzung des Betriebsrats veröffentlicht wurde.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Milliarden-Forderungen von Opel an General Motors (GM) bei einer Verschärfung der Situation in den USA von GM nicht mehr bedient werden können", hieß es weiter. Um die Zukunftsinvestitionen - 20 neue Modelle bis 2012 - sicherzustellen, sei die geforderte Bürgschaft für Kreditlinien notwendig. Deshalb hätten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat frühzeitig die Politik um Unterstützung gebeten. (mag)