Merkel lehnt Mandatsänderung ab
14. April 2010
"Die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes und des Bundestagsmandates haben sich nicht verändert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Mittwoch (14.04.2010) in Berlin. Daher lehne Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung aus den Reihen der SPD nach einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich gegen die Forderung der SPD nach einem neuen Mandat. "Da muss kein neuer Bundestagsbeschluss her", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Das Mandat sei erst vor wenigen Wochen erneuert worden. Die Situation für die Bundeswehr in Afghanistan habe sich seither nicht geändert. "Die Gefahren, denen die Soldaten ausgesetzt sind, waren auch bei der Verabschiedung des Mandats bekannt." Er fügte hinzu, man werde alles daran setzen, "dass dieser gefährliche Einsatz ein Erfolg wird."
Gabriel: Kanzlerin muss neues Mandat beantragen
Ausgelöst hatte die Diskussion um das Mandat in Afghanistan SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag) mit Verweis auf Merkels Rede bei der Trauerfeier für die drei bei Kundus getöteten Soldaten gesagt, wenn die Kanzlerin den Einsatz für einen "Krieg" halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. Das Mandat müsse dann überprüft werden. "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen." Er sagte zudem: "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen."
Regierungssprecherin Heimbach hob allerdings hervor, Merkel habe durchaus den völkerrechtlichen Kontext genannt und sei somit auf der Grundlage des Mandats geblieben. Merkel hatte am vergangenen Freitag bei der Trauerfeier gesagt: "Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht-internationalen, bewaffneten Konflikt. Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das."
Guttenberg schließt sich Merkel an
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies Gabriels Forderung ebenfalls zurück. "Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet", sagte der Minister am Mittwoch bei einem Truppenbesuch im nordafghanischen Kundus. Guttenberg sagte: "Das weiß auch der Vorsitzende der SPD." Dabei war Guttenberg noch weiter als Merkel gegangen und hatte nach dem Angriff auf die Bundeswehr vom Karfreitag von "Krieg" gesprochen.
Zu seinem Afghanistan-Besuch fast zwei Wochen nach dem Tod der drei deutschen Soldaten sagte Guttenberg, ihm sei wichtig, den "Soldaten vor Ort deutlich zu machen, dass die politische Spitze hinter ihnen steht." Guttenberg kündigte bei seinem Aufenthalt an, angesichts der eskalierenden Gewalt schwere Waffen nach Afghanistan zu schicken. Er möchte "so schnell wie möglich" zwei Panzerhaubitzen 2000 nach Kundus verlegen. Zudem sollen der Truppe dort TOW-Panzerabwehrraketen sowie zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung gestellt werden. Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriegeschütz, das vom Feldlager aus Ziele in einem Umkreis von 40 Kilometern auf 20 bis 30 Meter genau treffen kann.
Linke teilt Gabriels Position
Die Linke unterstützte derweil Gabriels Einschätzung. "Wir begrüßen Gabriels Andeutung, die SPD könnte sich bei einer Entscheidung über ein Kriegsmandat gegen den Krieg stellen", erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz. Leider hätten sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsexperte Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Die Linke hoffe, "dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen".
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, ap)
Redaktion: Dirk Eckert