Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erneut abgelehnt. Die CDU-Chefin votierte stattdessen dafür, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch "retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren".

Mit diesem Ansatz "schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln", sagte Merkel. Die "Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaften Schaden nehme, sagte die CDU-Vorsitzende vor den gut 1000 Delegierten der Schwesterpartei. "Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen." Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. "Wir brauchen eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas", mahnte sie.

"Fluchtursachen bekämpfen"

Auf dem Parteitag rief die Kanzlerin mit Blick auf die Flüchtlingskrise dazu auf, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen. Als vordringliche Aufgabe nannte sie, "die Abläufe an den nationalen Grenzen zu ordnen und zu steuern". Merkel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in den vergangenen Wochen "erhebliche Fortschritte" gegeben habe. Als Beispiel nannte sie das gemeinsame deutsch-österreichische Polizeizentrum.

Vor der Rede der Kanzlerin hatte der Parteitag einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die CSU für eine deutsche Obergrenze ausspricht. "Deutschland muss jetzt ein Signal senden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in dem Leitantrag. Der aktuelle "Zustand der Rechtlosigkeit" in Europa führe dazu, dass täglich Tausende Menschen nach Deutschland durchgewinkt würden.

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, niemand verlasse seine Heimat leichtfertig. Doch müsse jeder in seine Heimat zurückkehren, wer keinen Schutzgrund habe. "Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückführen", betonte sie.

kle/uh (epd, dpa, afp, Phoenix)