Kanzlerin liest Babis die Leviten
5. September 2018
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gilt als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa. In der Diskussion über eine Verteilung Asylsuchender sträubt sich der Milliardär und Populist, der sei Dezember im Amt ist, gegen die Aufnahme Schutzbedürftiger und ist damit nicht allein in der EU.
Merkel fordert Solidarität ein
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit Babis in Berlin trat der Dissens in der Flüchtlingspolitik klar zutage. Angela Merkel appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, sich an der Verteilung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu beteiligen. Die faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union bleibe ein "kritisches Thema". Vor allem Italien dürfe aber bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage nicht allein gelassen werden. Wenn die Menschen in Europa ankommen, könne man nicht nur einem Land sagen, dass es diese Aufgabe habe, sagte Merkel.
Die Kanzlerin räumte ein, dass Tschechien bereits unter Babis Vorgängern der vor längerem auf EU-Ebene beschlossenen Verteilquote nicht zugestimmt habe. "Der Dissens von damals ist erhalten geblieben", sagte sie. Es habe sich aber seit 2015 viel verändert. Die Zahl ankommender Flüchtlinge sei geringer geworden. Zudem betonte sie, es gebe zwischen allen EU-Staaten eine "sehr breite, gemeinsame Basis" bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleusern sowie beim Engagement in der Entwicklungshilfe.
Tschechien bleibt bei seinem Anti-Flüchtlings-Kurs
Babis bestätigte, dass es bei der Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge keine gemeinsame Position gebe. Die tschechischen Einwände gegenüber einer Verteilung von Migranten innerhalb der EU hätten Bestand. Dennoch sei Tschechien solidarisch und habe seit 2015 bereits 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern für betroffene Länder bereitgestellt. Die illegale Migration müsse jedoch entschlossen bekämpft werden. Deshalb müsse jeder, der nach Tschechien komme, eine Arbeitserlaubnis haben. Als Maßnahme gegen Flucht und Migration nach Europa empfahl Babis eine engere Zusammenarbeit mit Libyen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels.
Erst vor wenigen Tagen hatte Babis im tschechischen Fernsehsender "Prima" betont, "keinen einzigen illegalen Migranten" aufnehmen zu wollen. Nach den Ereignissen in Chemnitz fühlte er sich in seiner Haltung bestätigt: "Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock - das gilt auch für Chemnitz".
qu/uh (epd, rtre, dpa)