Merkel lobt Spaniens Reformen
3. Februar 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach eigenen Worten keinen Anlass für weitere Spekulationen über die Finanzstabilität Spaniens. "Spanien hat seine Hausaufgaben jetzt wirklich gemacht, und deshalb glaube ich, dass Spanien auf einem sehr guten Weg ist", sagte Merkel am Donnerstag (03.02.2011) in Madrid. Sie würdigte nach deutsch-spanischen Regierungsgesprächen den Solidarpakt in dem südeuropäischen Land unter Mitwirkung von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden als wichtigen Fortschritt.
Plädoyer: Wettbewerbsfähigkeit stärken
Gemeinsam mit ihrem Gastgeber, dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, forderte Merkel, die EU müsse sich für eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Die Staaten der Europäischen Union müssten sich nicht nur gegenseitig Hilfe leisten, sagte Merkel. Sie müssten sich auch mit den Besten in der Welt messen. Dazu sei eine fortschreitende europäische Harmonisierung in weiten Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik notwendig. Nur so könne der Wohlstand gewahrt werden.
Auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel will die Kanzlerin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Idee zu einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Bei dem Treffen am Freitag gehe es allerdings zunächst "nur um das Prinzip", sagte Merkel. Die Staaten der Euro-Zone sollten darüber beraten, ob sie zu einem solchen Pakt bereit seien. Dann sollten Inhalte und Ziele festgelegt werden. In einer späteren Phase könnten sich auch andere EU-Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, dem Pakt anschließen. "Ich freue mich, dass heute hier aus Spanien große Unterstützung (dafür) gekommen ist", sagte Merkel.
Zapatero erinnerte zudem daran, dass Europa lange Zeit die wettbewerbfähigste Region der Welt gewesen sei. Auf diesen Status wolle die EU auch in einer veränderten und globalisierten Welt nicht verzichten, sagte der spanische Regierungschef.
Quellensteuer für deutsche Wahl-Spanier
Am Rande der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Da das vorherige Abkommen von 1966 stamme, sei es "durch die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens überholt", erklärte das deutsche Finanzministerium. Für deutsche Neu-Rentner in Spanien heißt dies ab 2015, dass die Rente mit einem Quellensteuersatz von fünf Prozent belegt wird, ab 2030 wird der Satz verdoppelt.
Auf den Finanzmärkten herrschte in den vergangenen Wochen Sorge über die finanzielle Stabilität Spaniens. Das Land hat sich noch immer nicht von den Folgen der Finanzkrise 2008 erholt. Es kämpft mit einer niedrigen Wachstumsrate und einer hohen Arbeitslosenquote. Angesichts eines hohen Haushaltsdefizits besteht die Sorge, dass das Land ähnlich wie Irland und Griechenland auf externe Hilfe angewiesen sein könnte. In den vergangenen Tagen beruhigte sich die Lage allerdings etwas, wie sich am Rückgang der Zinsen für die spanischen Staatsanleihen zeigte.
Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann