Merkel rechnet mit Hardliner Monti

"Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass dadurch manchmal auch sehr schwierige Probleme zu lösen sind", sagte Angela Merkel im Beisein von Italiens Ministerpräsident Monti vor der Presse im Bundeskanzleramt in Berlin. Aber sie sei "ganz optimistisch, dass uns auch bei der mittelfristigen Finanzplanung für die Europäische Union gelingt, eine Einigung zu finden".

Ein erster Versuch für die Aufstellung eines EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 war im November 2012 gescheitert. Nettozahler wie Deutschland, Schweden, die Niederlanden und vor allem Großbritannien drängten auf einen niedrigeren Etat-Ansatz als von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgesehen. Beim EU-Gipfel am 7. und 8. Februar soll nun ein neuer Einigungsversuch unternommen werden.

Das Arbeitstreffen Montis mit Merkel diente der Vorbereitung dieses Gipfels. Monti wiederholte, was Merkel in ihrem Statement vor der Presse schon gesagt hatte: Dass sich Deutschland und Italien vor einem EU-Gipfel immer eng absprechen würden.

Italien größter Nettozahler der EU?

Vor dem EU-Treffen wird Merkel im Rahmen der üblichen Pendeldiplomatie in den nächsten Tagen auch mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und mit Präsident Francois Hollande in Paris über den Haushalt beraten. Gespräche mit dem britischen Premierminister David Cameron hat die Kanzlerin bereits in den vergangenen Tagen geführt. Auch Monti will sich mit Hollande treffen.

Für Italien sei es wichtig, dass es ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Geber- und Nehmerländern gebe, sagte Monti nun in Berlin. Es sei angesichts des relativen Wohlstands in seinem Land nicht gerecht, dass Italien der größte Nettozahler der EU im Jahr 2011 gewesen sei.

Es gibt mehrere Methoden, wie der Beitrag eines Landes zum EU-Haushalt berechnet wird: Euro pro Kopf, Anteil am Bruttosozialprodukt (BIP) und die absolute Summe. Monti bezog sich in seiner Äußerung auf die BIP-Messung, bei der Italien in der Tat größter Nettozahler war. Die größte Summe jedoch - nämlich neun Milliarden Euro netto - zahlte Deutschland, gefolgt von Frankreich (6,4 Milliarden) und Italien (5,9 Milliarden).

Monti: Fokus auf Wachstum setzen

Italiens Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, die Finanzplanung stärker auf Wachstumsimpulse hin auszurichten, auch um die Beschäftigungssituation und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern, wie er sagte.

Bereits im Juni hatte der EU-Gipfel einen europäischen Wachstumspakt verabschiedet. 120 Milliarden Euro sollen die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln. Damals jedoch hatte Monti im Verbund mit Hollande und Rajoy versucht, den Wachstumspakt zu boykottieren, um kurzfristige Finanzhilfen für die in Not geratenen Südländer zu erreichen. Daran mag Merkel vielleicht gedacht haben, als sie sagte, dass die bevorstehenden Verhandlungen nicht einfach werden würden. "Denn Italien wird seine Dinge sehr klar vorbringen." Doch gebe es ein verbindendes Element zwischen beiden Ländern, hob die Kanzlerin hervor, dass nämlich Deutschland wie Italien Nettozahler seien.

In der vergangenen Woche hatten Merkel und Hollande bereits einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag angekündigt. Und die Kanzlerin hatte mehrfach betont, dass eine Einigung über den rund eine Billion Euro umfassenden, neuen EU-Haushalt gerade für die Ost- und Südländer Europas sehr wichtig sei, damit diese Planungssicherheit hätten.