Merkel: Moskau muss Abkommen umsetzen

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Ukraine lief in Berlin die Krisendiplomatie auf Hochtouren: Bevor der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Nachmittag im Kanzleramt eintraf, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Beiseins Tusks berichtete Merkel von ihrem Gespräch mit Putin. Sie habe deutlich gemacht, so die Bundeskanzlerin, dass die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen habe, um den Genfer Prozess umzusetzen. Es fehle ihr aber das russische Bekenntnis zu dem Prozess. "Russland hat die Möglichkeit, oder hätte sie, die Separatisten in der Ukraine auch auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen", so die Bundeskanzlerin. "Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben."

Ist das Genfer Abkommen schon Makulatur?

In Genf hatten die Ukraine, Russland, die USA und die EU am 17. April ein Abkommen unterzeichnet, das neben einem Gewaltverzicht die Entwaffnung aller illegalen Kräfte und die Räumung der von prorussischen Separatisten besetzten Gebäude in der Ukraine vorsieht. Angesichts der mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens würden weitere Sanktionen gegen Russland ins Auge gefasst, sagte Merkel.

Über dieses Thema hatte Merkel zuvor in einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatschef François Hollande und den Regierungschefs von Großbritannien und Italien beraten. Die zweite Stufe der Sanktionen sieht Visabeschränkungen und Kontensperrungen gegen Ukrainer und Russen vor, denen eine Mitschuld an der Eskalation vorgeworfen wird. Dazu würden die Außenminister der EU sich baldmöglichst treffen, sagte Merkel. Die dritte Stufe - Wirtschaftssanktionen gegen Russland - erwähnte Merkel nicht.

Zukunftsprojekt europäische Energieunion

Mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk beriet Merkel über seinen Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit der EU im Bereich der Energieversorgung. Diese soll Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen machen. "Ich unterstütze diese Vorschläge im Grundsatz", so Merkel, es seien jedoch noch viele Punkte zu klären. "Der Teufel steckt im Detail", pflichtete Tusk bei, aber langfristig diene dieser Plan dazu, die Stabilität Europas zu sichern. Dass die Sicherheit Europas 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer in Gefahr sein würde, hätte niemand gedacht, sagte der polnische Ministerpräsident, dessen Land eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. Die EU müsse ihre Werte nun "hart verteidigen" und dürfe der Gewalt und Aggression in ihrer östlichen Nachbarschaft nicht ratlos gegenüberstehen.