Merkel sucht Afghanistan-Schulterschluss
26. Januar 2010
Angela Merkel lud die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien für diesen Dienstagmorgen (26.01.2010) ins Kanzleramt ein, um sie über das von der schwarz-gelben Regierung geplante "Gesamtpaket" zu informieren. Nach Angaben der Bundeskanzlerin geht es um den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung von Polizisten und Soldaten und "notwendige militärische Aktivitäten" in Afghanistan.
5000? 5500? Oder 6000?
Im Gespräch ist eine Aufstockung des deutschen ISAF-Kontingents um 500 bis 1500 Soldaten, die sich vorrangig um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte kümmern sollen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 4500 Soldaten.
Bereits am Montagabend war Merkel mit den zuständigen Ressortchefs der Ministerien für Äußeres, Inneres, Verteidigung und Entwicklungshilfe zusammengekommen, um die künftige Afghanistan-Strategie zu vereinbaren. Über Ergebnisse des Treffens wurde bisher nichts bekannt. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es.
Rückendeckung durch SPD?
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP setzen vor allem darauf, die Sozialdemokraten mit ins Boot zu holen, um der Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan einen breiten Rückhalt im Parlament zu sichern. Auch für die deutsche Öffentlichkeit, die das Engagement am Hindukusch laut Umfragen überwiegend kritisch bewertet, solle es möglichst ein Signal der Einmütigkeit geben. Die neue Strategie soll allerdings erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz beschlossen werden, die am Donnerstag in London stattfindet.
Die SPD blieb jedenfalls bei ihrer Forderung, die Bundeswehr spätestens im Jahr 2015 aus Afghanistan abzuziehen. Der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt riet seiner Partei, den Blick von Afghanistan auf Pakistan zu erweitern und zudem andere Weltmächte wie Russland und China stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch der Iran und die Türkei müssten Verantwortung übernehmen.
Nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte Schmidt zudem "dringend" die Position der Sozialdemokraten, keine zusätzlichen Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden. Zugleich warnte der Altkanzler seine Partei davor, sich in der NATO und der Europäischen Union zu isolieren. Deutschland müsse seine Bündnisverpflichtungen einhalten, sagte der 91-Jährige vor dem SPD-Vorstand. In dieser Frage gingen die strategischen Interessen Deutschlands vor die der Partei. Es war Schmidts erster Auftritt vor dem SPD-Vorstand seit Ende seiner Kanzlerschaft 1982.
Kanzlerin trifft Staatschef
Bei einem Empfang von Diplomaten aus aller Welt erklärte Angela Merkel am Montagabend, noch in diesem Jahr müssten die politischen Bedingungen geschaffen werden, um die Verantwortung für Entwicklung und Sicherheit des Landes den Afghanen zu übertragen. Zuvor hatte die Kanzlerin schon eingeräumt: "Es bleibt dabei, dass der Einsatz gefährlich ist." Sie werde mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai persönlich über Korruptionsbekämpfung und bessere Regierungsführung sprechen. Karsai ist an diesem Dienstag und am Mittwoch in Berlin und kommt sowohl mit dem Bundeskabinett als auch mit den Fraktionschefs zusammen.
Lob aus Washington
Die USA lobten das deutsche Engagement in Afghanistan. Deutschlands derzeitiger Beitrag sei ein "unerlässlicher, unverzichtbarer Teil der Bemühungen", erklärte der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke. Der Frage, ob die USA enttäuscht seien über Berichte, wonach Deutschland möglicherweise weniger als 1000 Soldaten zusätzlich bereitstellen wolle, wich er aus. Er begrüße jede zusätzliche Hilfe, betonte Holbrooke.
Autor: Christian Walz (dpa, apn)
Redaktion: Siegfried Scheithauer