"Entscheidung war alles andere als trivial"
20. November 2016
Die CDU-Vorsitzende äußerte sich direkt nach der Sitzung des Präsidiums und des Bundesvorstandes ihrer Partei in Berlin. "Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht", sagte Merkel. "Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Jahren alles andere als trivial gewesen." Für Merkel ist das Amt der Parteichefin nach eigenen Worten untrennbar mit dem Amt der Bundeskanzlerin verbunden.
Ein Wahlkampf wie nie zuvor
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl sagte sie: "Wir werden es wie nie zuvor mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben". Sie erwarte nicht nur Herausforderungen von Rechts und von Links und eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Angriffe auf "unsere Werte" und "unsere Art zu leben". Deshalb - so Merkel - sei sie "bereit, einen Wahlkampf zu führen, der sehr anders sein wird als die Wahlkämpfe zuvor." Sie betonte, sie strebe eine volle Amtszeit bis zum Jahr 2021 an.
Ihre Entscheidung, nochmals als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten, begründete sie mit den vor Deutschland liegenden Herausforderungen. In den vergangenen elf Jahren habe die von ihr geführte Regierung einiges erreicht.
"Und jetzt weiß ich genau, was wir weiter machen müssen", sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie unter anderem, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben. Diese Fragen reizten sie. "In meiner Arbeit kann ich Erfahrung in die Waagschale werfen, Kenntnis und natürlich auch neue Ideen."
Erfolg - das geht nur gemeinsam
Die teils hohen Erwartungen an eine mögliche weitere Amtszeit von ihr empfindet die Kanzlerin nach eigenen Angaben als übertrieben. All das, was damit besonders nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl verbunden werde, "das ehrt mich zwar, aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd", sagte Merkel. "Kein Mensch, kein Mensch alleine, auch nicht mit größter Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, Europa, in der Welt mehr oder weniger zum Guten wenden, und schon gar nicht eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland."
Erfolgreich zu sein, das gehe nur gemeinsam. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende leisten, um ihren Dienst für Deutschland zu tun. Sie habe viel Zuspruch erfahren, noch einmal anzutreten und einzubringen, "was mir an Gaben und Talenten gegeben ist", sagte Merkel, die bereits zu Beginn der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag ihre Bereitschaft zu einer weiteren Kandidatur angekündigt hatte.
Schwesterpartei sagt Unterstützung zu
CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Unterstützung für Merkels erneute Kandidatur. "Wir wollen jetzt für weitere vier Jahre das Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb ist es für heute gut, dass jetzt Klarheit herrscht", sagte er. Es komme jedoch darauf an, noch inhaltliche Differenzen zu klären. Dabei seien CDU und CSU auf einem guten Weg, auch in der Frage der Zuwanderungspolitik.
Kritischer äußerte sich Seehofers Parteivize Markus Söder. "Das muss man zunächst mal mit Respekt entgegennehmen, aber nicht automatisch mit Euphorie", sagte er.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hob Merkels Führungsstil hervor: "Sie hat uns mit ihrer Gradlinigkeit und Unaufgeregtheit sehr sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Ich schätze ihre kluge und sympathische Art, die ihren Politikstil prägt: Nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern diplomatisch und mit Bedacht arbeiten."
Reaktionen aus der Opposition
Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Merkel keine überzeugende Vision für Deutschlands Zukunft. "Nach dann zwölf Jahren im Amt ist die Luft wirklich raus", sagte Barley. Merkel habe "keine Antworten auf die wirklichen Probleme und Sorgen der Menschen in unserem Land".
Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte eine "harte politische Auseinandersetzung" an. Dennoch solle im Wahlkampf ein "anständiger" Umgang herrschen, sagte er der "Rheinischen Post".
FDP-Chef Christian Lindner hielt der Kanzlerin eine "angegrünte" Innenpolitik vor und betonte: "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht."
rk/haz (dpa, rtr, afp)