Merkel trotzt Gegenwind vor CDU-Parteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an Ihrem Nein zu einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme fest: "Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten", sagte Merkel den Zeitungen "Augsburger Allgemeine" und "Badische Neueste Nachrichten" vor dem Parteitag der Konservativen, der am Montag in Karlsruhe beginnt.

Merkels Ziel ist es zwar auch, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Es sei aber "eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten", so die Bundeskanzlerin. "Wenn ich heute eine Grenze definiere und diese Grenze wird morgen nicht eingehalten, weil eben doch mehr kommen, dann habe ich mein Versprechen nicht gehalten - und die Probleme werden größer statt kleiner." Eine Lösung sei vielmehr nur im Rahmen der Europäischen Union und über Kontingente möglich. Dazu gehöre auch die Einhaltung des Dublin-Abkommens - wonach das Einreiseland von Flüchtlingen für Registrierung und Asylverfahren zuständig ist - sowie des Schengen-Abkommens, das eine Freizügigkeit ermöglicht.

Grabenkämpfe zwischen CDU und CSU

Doch innerparteilich herrscht zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU bereits seit längerem große Uneinigkeit. Unter anderem am Wort "Obergrenze" dürfte sich daher beim CDU-Parteitag entscheiden, in welche Richtung die Konservativen mit ihrer Flüchtlingspolitik steuern.

Unterstützung bekommt Merkel von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch er lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden ab: "Wer ernsthaft fordert, man könne schnell die deutsch-österreichische Grenze dichtmachen, riskiert, dass wir Europa schwer beschädigen", sagte Tauber dem Magazin "Focus". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein CDU-Urgestein, stellt sich hinter die Kanzlerin. Auf einer Parteiveranstaltung vor dem großen Parteitag sagte er zwar, natürlich müsse die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen. Aber eine Obergrenze will auch Schäuble nicht festlegen.

CSU-Führung gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Vor allem aus den Reihen führender CSU-Politiker kommt unterdessen hingegen heftige Kritik an Merkels "Wir-schaffen-das"-Politik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Nachrichtenportal "Focus Online", die "mangelnde Solidarität" in Europa in der Flüchtlingsfrage führe dazu, dass Deutschland die meisten Menschen aufnehme. Nötig sei "ein klares Signal: Nicht jeder kann zu uns kommen."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte ihre Forderung nach einer Obergrenze. Sie verwies dabei auf die Lage in Bayern, wo trotz des Winters derzeit zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge pro Tag ankämen. "Das ist viel zu viel", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gegenwind bekommt Merkel auch von der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. So sagte deren Vorsitzender Paul Ziemiak im Deutschlandradio Kultur, es fehle ein "klares Bekenntnis dazu, dass Deutschlands Möglichkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen endlich sind." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht sogar noch einen Schritt weiter und nennt eine konkrete Zahl. Seiner Ansicht nach sollte Deutschland nicht mehr als 400.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. In diesem Jahr wurden bereits eine Million Asylsuchende im Erfassungssystem der Bundesländer registriert.

Neben der Debatte um Flüchtlings-Obergrenzen wollen CDU und CSU auf ihrem Parteitag auch darüber diskutieren, wie Flüchtlinge in Deutschland besser integriert werden können.