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Merkel und Hollande fordern Grenzkontrollen

14. Juni 2014

Die neue Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine mit dem Abschuss eines Militärflugzeugs hat die westlichen Staaten alarmiert. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande telefonierten mit Kremlchef Putin.

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Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel bei einem EU-Treffen Ende 2013 (Foto: AFP/Getty Images)
Bild: Alain Jocard/AFP/Getty Images

In dem Telefongespräch forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande den russischen Staatschef Wladimir Putin zu effektiven Kontrollen der Grenze zur Ukraine auf. Der Abschuss des ukrainischen Militärflugzeugs zeige die Dringlichkeit eines Waffenstillstandes, wie ihn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt habe, zitierten Regierungssprecher in Berlin und Paris Merkel und Hollande. Damit die Waffenruhe von Dauer sein könne, müsse Russland die Grenze zur Ukraine wirksam kontrollieren, um den Zustrom von Waffen und Kämpfern einzudämmen.

Die ukrainische Militärmaschine war in der Nacht zum Samstag beim Landanflug auf Luhansk, eine Hochburg der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine, abgeschossen worden. Alle 49 Soldaten und Besatzungsmitglieder an Bord wurden getötet. Präsident Poroschenko machte die Aufständischen für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung.

NATO zeigt Fotos von Panzern

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, die Separatisten mit schweren Waffen zu versorgen und das Einsickern von Kämpfern in die Ukraine nicht zu unterbinden. Die NATO veröffentlichte gleichzeitig Fotos mutmaßlicher russischer Panzer im Osten der Ukraine. Nach Angaben aus Kiew seien drei Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge auf ukrainisches Staatsgebiet vorgedrungen und in der Region Donezk gesichtet worden, teilte das Bündnis in Brüssel mit.

Die Panzer trügen keine Markierungen und hätten keinen Tarnanstrich wie jene des ukrainischen Militärs. Dass die Panzer keine Hoheitsabzeichen trügen, erinnere an die "Taktik" bei der Einnahme und Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland, heißt es in der NATO-Erklärung weiter. Die Bilder würden "bedeutsame Fragen hinsichtlich der Rolle Russlands bei der Förderung der Instabilität im Osten der Ukraine" aufwerfen.

Kerry appelliert an Moskau

US-Außenminister John Kerry äußerte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow "stark besorgt" über Waffenlieferungen an ukrainische Separatisten. Kerry habe Moskau erneut dazu aufgerufen, die Unterstützung für die Aufständischen einzustellen und zur Beruhigung der Lage beizutragen, teilte ein Vertreter des State Department mit.

Lawrow wiederum forderte Kerry auf, die ukrainische Regierung zu einem Ende ihres Militäreinsatzes im Osten des Landes zu bewegen. Die USA müssten ihren "Einfluss" auf die ukrainische Regierung nutzen, um dieser "eine realistischere Einschätzung der Situation" zu vermitteln, sagte Lawrow in dem Telefonat nach Angaben aus Moskau. Kiew müsse sich der "fehlenden Perspektiven einer militärischen Lösung in dem Konflikt" bewusst werden.

wl/re (dpa, afp, rtr)