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Merkel und Hollande machen Druck

17. August 2013

Nach blutigen Unruhen gehen etliche EU-Staaten auf Distanz zu den Machthabern in Kairo. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande fordern ein rasches Ende der Gewalt. Die Tourismusbranche tritt die Notbremse.

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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande Anfang Juli 2013 bei einem Treffen in Berlin (Foto: afp/Getty Images)
Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Der Westen zeigt sich schockiert vom blutigen Konflikt zwischen den entmachteten Islamisten und der Staatsgewalt in Ägypten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zu dem Land auf den Prüfstand stellen. Sie forderte nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten François Hollande ein Ende des Blutvergießens. Hollande und der britische Premier David Cameron plädierten für eine "starke europäische Antwort".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berief ein Treffen von Botschaftern der 28 EU-Mitgliedsstaaten für Montag in Brüssel ein. Dabei soll die Antwort auf das Blutvergießen in Ägypten abgestimmt werden. Zugleich soll eine mögliche Sondersitzung der EU-Außenminister vorbereitet werden.

Fördergelder auf Eis gelegt

Ägypten kein Urlauberziel mehr

Die deutsche Regierung fror 25 Millionen Euro Fördergelder für Ägypten ein. Entwicklungsminister Dirk Niebel stoppte ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz. 15 Millionen Euro davon werden nun syrischen Flüchtlingen in Jordanien zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung werde Ägypten aber weiter bei der Wasser- und Energieversorgung sowie bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen.

Auch die Niederlande stoppten ein Hilfsprogramm für Ägypten. Dabei gehe es um rund acht Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zur Förderung von Menschenrechten, der Verwaltung und Wasserversorgung, sagte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. Die dänische Regierung legte zwei Projekte mit einem Volumen von vier Millionen Euro auf Eis.

Touristen bleiben aus

Angesichts der blutigen Konfrontation in Ägypten leidet nun auch der Tourismussektor. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für das Land. Neu ist, dass nun auch von Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer um Hurghada und Scharm el Scheich abgeraten wird. Vor Reisen etwa nach Kairo oder ins Nildelta wurde bereits zuvor "dringend abgeraten".

Große Teile der deutschen Tourismusbranche sagten sämtliche Reisen nach Ägypten bis Mitte September ab. Die Unternehmen hätten damit auf die aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts reagiert, teilte der Deutsche ReiseVerband mit. Kunden von Reisebüros und -veranstaltern könnten ihre Urlaube umbuchen oder stornieren. Neben Deutschland sprachen am Freitag auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Russland Warnhinweise für Urlauber aus.

Am Mittwoch waren bei der Räumung zweier Protestlager in Kairo und anschließenden Unruhen im ganzen Land nach offiziellen Angaben mindestens 578 Menschen getötet worden. Zudem gab es mindestens 3000 Verletzte.

Lob für ägyptisches Militär

Deutsche Firmen in Ägypten

Ein zwiespältiges Echo fand die Gewalt in Ägypten in anderen islamischen Ländern. Der saudi-arabische König Abdullah stellte sich auf die Seite der Armeeführung in Kairo. Saudi-Arabien halte den Kampf gegen "Terrorismus, Kriminalität und Aufruhr" für gerechtfertigt, sagte der Monarch. Auch Jordanien unterstützte die ägyptische Regierung, da diese "den Rechtsstaat wiederherstellt" sowie "den Terrorismus bekämpft". Der Iran forderte ein Eingreifen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

In mehreren arabischen Staaten gab es Demonstrationen gegen das ägyptische Militär. In der türkischen Hauptstadt Ankara versammelten sich etwa 3000 Menschen vor einer Moschee und zogen zu den Botschaften Ägyptens sowie der USA.

kle/haz (afp, dpa, rtr)