Merkel und Macron bei Balkanpolitik im Gleichschritt

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen Serbien und das Kosovo zur Beilegung ihrer Gebietsstreitigkeiten. Fortschritte auf dem Westbalkan seien nur möglich, wenn einzelne Staaten nicht gegeneinander arbeiteten, sagte Merkel kurz vor Beginn des Treffens im Kanzleramt, zu dem sie gemeinsam mit Macron geladen hatte. Der französische Staatschef betonte, dass Serbien und Kosovo keine Vorgaben gemacht werden sollten, wie sie ihren Streit beilegen. "Wir alle haben die politische Verantwortung zusammenzuarbeiten, damit beide Seiten den Dialog wieder aufnehmen", sagte Macron weiter.

An dem Gipfel im Kanzleramt nehmen Vertreter aus Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie den beiden EU-Ländern Kroatien und Slowenien teil. Im Mittelpunkt des Austauschs stehen jedoch Serbien und das Kosovo, die beide durch ihre Staatsspitze vertreten sind.

Mehr Engagement Frankreichs

Macron kündigte ein verstärktes französisches Engagement in der Region mit ihren rund 18 Millionen Einwohnern "an der Seite Deutschlands" an. Es gehe dabei um eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Sicherheit, sagte Macron unter Verweis auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel, Terrorismus, irregulärer Migration und organisierter Kriminalität. Zudem nannte er die Bereiche Verteidigung und Stärkung der Justiz im Kampf gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität.

Merkel hob hervor, dass "wir uns der europäischen Perspektive des westlichen Balkans verpflichtet fühlen" und die Stabilität der Region in Deutschlands und Frankreichs "eigenem Interesse" liege. Das Westbalkan-Treffen sei nicht Teil der Beitrittsgespräche mit den Ländern der Region. Vielmehr gehe es darum, Lösungsansätze für konkrete Probleme zu suchen. Insofern sei das Treffen als "Schritt auf einem langen Weg" zu verstehen.

Schwieriger Weg zum Kompromiss

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte dem ZDF, ein Kompromiss sei nötig. Er wolle sich gerne die Vorschläge seiner Gastgeber anhören. "Wenn es klügere Vorschläge gibt, bin ich bereit zuzuhören. Aber bisher habe ich noch keine klügeren gehört. Falls es welche gibt, sind wir jederzeit bereit, unsere Antworten so schnell wie möglich zu liefern." Er sei nicht in der Lage, "irgendetwas zu beschließen gegen den Willen der Supermächte und gegen den Willen Pristinas und gegen den Willen all der anderen".

Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, machte zuvor deutlich, dass er einen Landtausch mit Serbien strikt ablehnt. "Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets", sagte Thaci. Er sei allerdings für eine "Korrektur von Grenzen" und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos.

Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können. Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, das Kosovo als Staat anerkennen.

"Kein Import von Problemen"

FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff mahnte: "Ein kategorischer Ausschluss von Gebietsveränderungen ist in dieser Situation falsch." Allerdings dürften solche Schritte nicht von außen erzwungen werden. Er warnte zudem, eine Aufnahme der Länder des Westbalkans in die EU würde keines der dort bestehenden Probleme lösen. "Wir dürfen die Probleme des Balkans nicht in die EU importieren." Erst müssten die Länder untereinander kooperieren.

Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein argumentierte: "Wir sind in Brüssel etwas ratlos, welches Ziel die Bundeskanzlerin mit der Balkan-Konferenz in Berlin verfolgt." Grundsätzlich sei es gut, wenn sie die EU dabei unterstützt, den Versöhnungsprozess voranzubringen und den Ländern des westlichen Balkans eine Zukunftsperspektive zu bieten - gerne mit einem deutsch-französischen Motor, der für Antrieb sorgt." Allerdings erstaune der Zeitpunkt so kurz vor der Europawahl.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese kritisierte, nur zwei Länder, Frankreich und Deutschland, verhandelten für 25 andere EU-Länder und das ganz ohne Auftrag. "Die EU muss erst ihre eigenen Probleme lösen. Das schafft Stabilität - aber keine abenteuerlichen Erweiterungspläne. Die Konferenz von Berlin wird jedenfalls dem Balkan nicht weiterhelfen."

cgn/jj (afp, dpa, rtr)