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Politik

Merkel und Macron unterzeichnen neuen Freundschaftsvertrag

22. Januar 2019

Der neue deutsch-französische Pakt soll ein wichtiges Symbol in Zeiten des wachsenden Nationalismus in Europa darstellen. Eine konkrete Projektliste muss aber noch erarbeitet werden.

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Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnen den neuen Elysée-Vertrag in Aachen Kommentarbild Felix Steiner
Bild: Reuters/W. Rattay

Der 28 Artikel umfassende Freundschaftsvertrag wurde in Anwesenheit hochrangiger europäischer Politiker im Aachener Rathaus unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten darin eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikfeldern. Ziel sei unter anderem ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sowie enge Zusammenarbeit beider Länder in der Sicherheitspolitik. Auch bei der Verkehrspolitik will man in den gemeinsamen Grenzregionen verstärkt zusammenarbeiten. Um die Benennung einzelner Projekte soll sich der nächste deutsch-französische Ministerrat kümmern.

In ihrer Rede sagte Merkel, mit dem "Aachener Vertrag" wolle man einen Impuls für die Einheit Europas geben. In einer Zeit, in der Populismus und Nationalismus erstarkten und der Multilateralismus unter Druck gerate, seien entschlossene, klare und zukunftsgerichtete Antworten nötig. Frankreich und Deutschland müssten Taktgeber in den Bereichen sein, die Wohlstand und Sicherheit sichern, so die Kanzlerin.

"Elysée 2.0"

Macron dankte Merkel für ihren Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen. Sie sei eine Politikerin, die immer zu Frankreich und Europa gestanden habe. Nun müssten beide Länder ihre Verantwortung für Europa wahrnehmen, so der Präsident, der rund vier Monate vor der Europawahl vor Gefahren warnte, beispielsweise vor dem britischen EU-Austritt und dem erstarkten Nationalismus in Europa. 

Das Abkommen von Aachen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Frankreichs Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte. Er gilt als Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

djo/ie (afp, dpa, rtr)