Einig in der Ukraine-Krise
2. Mai 2014
Es werde rasch zusätzliche Schritte geben, falls Russland die Lage weiter außer Kontrolle bringe, sagte US-Präsident Barack Obama nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Obama lobte Merkel. Sie sei ein "unverzichtbarer Partner" in der EU und der G7-Gruppe. "Danke, dass Du ein so starker Partner in dieser Frage bist", sagte er mit Blick auf die Ukraine. Zugleich kritisierte er die "ungeheuerliche Behandlung" der sieben OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine.
Merkel setzt auf Wahlen in der Ukraine
Obama forderte Russland auf, seinen Einfluss auf militärische Gruppen in der Ukraine geltend zu machen und sie zur Aufgabe zu bewegen. Russland müsse mit raschen weiteren Sanktionen rechnen, sollte sich die Lage in der Ukraine nicht stabilisieren. Die für den 25. Mai geplante Wahl in der Ukraine dürfe nicht gestört werden, sagte Obama. Zudem müsse Russland darauf hinwirken, dass die von prorussischen Separatisten gefangengehaltenen sieben OSZE-Beobachter sofort freikämen.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, die geplanten Wahlen in der Ukraine sollten mit Hilfe der OSZE so vorbereitet werden, dass sie echte Fortschritte bringen. "Wir werden alles daransetzen, dass diese Wahlen stattfinden können", sagte sie.
Man wolle auch Russland dazu bewegen, dazu beizutragen, dass die Präsidentenwahl einen Fortschritt für die Ukraine bringe. Sollte dies nicht möglich sein, seien weitere Strafmaßnahmen gegen Russland unvermeidbar. Wann der Zeitpunkt für weitere, die Wirtschaft betreffende Sanktionen gekommen sei, lasse sich jetzt aber nicht vorhersagen.
Merkel warf Russland vor, sich nicht an die Genfer Vereinbarung zu halten. Dagegen habe die Regierung in Kiew erste Schritte zur Umsetzung des Abkommens eingeleitet.
In Genf hatten sich die Ukraine, Russland, die USA und die EU darauf verständigt, den Konflikt friedlich zu lösen, und schriftlich festgehalten: "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen."
Kooperation im Energiebereich
Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten drängte die Kanzlerin auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Das könnte auch einer breiteren Aufstellung im Energiebereich zugutekommen, machte Merkel deutlich. Sie verwies auf andere, konkurrierende Weltregionen, in denen bereits solche Abkommen bestünden. Die Meinungsverschiedenheiten müssten überwunden werden. In Europa werde derzeit diskutiert, wie die Abhängigkeit von russischem Gas verringert werden könne. Und da bekomme das Freihandelsabkommen wieder eine besondere Bedeutung.
cr / uh (dpa, afp, rtr, ap)