Merkel und Putin
15. Oktober 2007
Ungeachtet zahlreicher Meinungsverschiedenheiten haben die Bundeskanzlerin und Russlands Präsident in Wiesbaden versöhnliche Töne angeschlagen. Die strategische Partnerschaft sei "mit Leben erfüllt", so die Kanzlerin. "Wir besprechen jedes Problem sehr offen miteinander. Und ich habe den Eindruck, dass wir uns gut verstehen", sagte Putin am Montag (15.10.07).
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Merkel und Putin hoben besonders die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland hervor. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei das "Herzstück" in der deutsch-russischen Partnerschaft, sagte Merkel. Putin ermunterte die deutsche Wirtschaft zu mehr Investitionen in seinem Land. Am Rande der Konsultationen wurde ein Milliardengeschäft des deutschen Energiekonzerns E.ON besiegelt.
Differenzen beim Thema Iran
Differenzen wurden erneut beim Thema Iran deutlich. Putin warnte vor neuen Drohungen im Atomstreit mit Teheran. Bei Nordkorea sei die internationale Staatengemeinschaft mit Geduld vorgegangen und habe positive Entwicklungen erzielt. Das solle Vorbild für den Umgang mit Teheran sein. Trotz Warnungen vor einem angeblichen Anschlag will Putin offenbar nach Teheran weiter reisen.
Merkel drohte erneut mit einer Verschärfung der Sanktionen, wenn Teheran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit nicht erfülle.
Ja zur Ostsee-Pipeline
Trotz aller Kritik von Anrainerstaaten haben sich beide Politiker erneut zum Bau einer 1.200 Kilometer langen Gaspipeline durch die Ostsee bekannt. "Das Projekt ist politisch gewollt", sagte Merkel. Man werde Wege finden, die Probleme mit den Transitländern auszuräumen. Auch Putin sagte, der Bau der Pipeline müsse vorangetrieben werden. Die Kosten des Projekts werden auf 500 Millionen Euro geschätzt.
Bei den Regierungskonsultationen, an denen fast alle Minister beider Länder teilnahmen, ging es auch um das Kosovo und das Verhältnis zwischen den USA und Russland. Merkel und Putin äußerten sich zu diesen Themen aber nicht konkret. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland wird derzeit durch den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa belastet.
Wie weiter mit Putin?
Putin sicherte dem deutsch-russischen Verhältnis Kontinuität zu, die auch über die Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Dezember reiche. Im März 2008 stehen in Russland Präsidentschaftswahlen an. Putin darf nicht wieder kandidieren, er soll aber die Liste seiner Partei bei den Parlamentswahlen anführen. Spekuliert wird, ob er das Amt des Ministerpräsidenten und damit den Verbleib in der Exekutive anstrebet. Putin äußerte sich dazu in Wiesbaden nicht. (mb)