Merkel und Tusk wollen Einigung auf EU-Haushalt
14. November 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Donald Tusk und mehrere Minister beider Länder sind im Berliner Kanzleramt zu den regelmäßigen Regierungskonsultationen beider Länder zusammengekommen, kurz nachdem das EU-Parlament Gespräche über die Haushaltsplanung der Europäischen Union scheitern ließ. In der nächsten Woche streben die EU-Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel eine Einigung im Haushaltsstreit an.
Zum Abschluss der Gespräche in Berlin sagte Merkel, sich habe mit Tusk vereinbart, dass sich beide auf dem Sondergipfel "trotz ganz unterschiedlicher Voraussetzungen eng abstimmen wollen". Tusk will mehr Geld der EU, um die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern auszugleichen. Deutschland dagegen befürwortet, in Tusks Worten "starke Sparmaßnahmen". Einig sei er sich aber mit Merkel, dass "eine Better-Spending-Politik nötig" sei, das heißt, die Mittel der EU sinnvoller verwendet werden müssten.
Hoffen auf Ergebnis bis Jahresende
Eine Einigung im Haushaltsstreit schon auf dem EU-Sondergipfel halten beide nicht für wahrscheinlich, zumal Großbritannien einen noch wesentlich schärferen Sparkurs als Deutschland vertritt. Tusk äußerte vielmehr die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende. Käme diese nicht zustande, könnte die EU-Kommission einen Etat auf der Grundlage des laufenden Jahres mit begrenzten Steigerungen festlegen. Das käme Deutschland entgegen. Dennoch versicherte Merkel: "Eine Nicht-Einigung ist nicht unser Ziel."
Auf den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ging es ansonsten um eine Zwischenbilanz für knapp hundert bilaterale Projekte, die vor einem Jahr in Warschau vereinbart worden waren. Zu zwei dieser Projekte wurden neue Abkommen geschlossen: dem grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sowie einer Jugendbegegnungsstätte im heute polnischen Kreisau, einem Zentrum des deutschen Widerstands gegen Hitler. Außerdem wurde ein Abkommen von 2008 über eine deutsch-polnische Wissenschaftsstiftung fortgeschrieben.
Gemeinsame Verteidigung im Ostseeraum
Die Verteidigungsminister beider Länder besprachen eine verstärkte Kooperation der Marine im Ostseeraum sowie bei der Luftabwehr. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich laufe "außerordentlich gut", berichtete Ministerpräsident Tusk. Er habe mit Merkel vereinbart, die Schirmherrschaft über diese Gespräche zu übernehmen und diese damit aufzuwerten.