Merkel will Atomwirtschaft zur Kasse bitten
26. August 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt ihre Forderungen gegenüber der deutschen Atomwirtschaft. Bei einem Besuch im niedersächsischen Atomkraftwerk Lingen im Emsland betonte die Kanzlerin, die geplante Brennelemente-Steuer reiche ihr nicht aus. Es solle auch einen Beitrag der Atomkonzerne zur Förderung erneuerbarer Energien geben. Merkel ließ aber offen, wie dieser Beitrag erbracht werden soll. "Ich verwende ausdrücklich nicht das Wort Abgabe", ließ die Kanzlerin die Journalisten wissen.
Längere Laufzeiten ja - aber unter welchen Bedingungen?
Hintergrund für die geplanten Zusatzbeiträge deutscher Energiekonzerne ist ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Atompolitik. So sollen nach dem Willen von Union und FDP die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben als bisher vereinbart. Dafür soll es aber Bedingungen geben und über eine mögliche Laufzeitverlängerung wird derzeit noch verhandelt. Dabei geht es zum einen um die Frage, um wie viele Jahre genau die Laufzeiten verlängert werden sollen. Zum anderen geht es darum, welchen Anteil ihrer Gewinne die Betreiber der Kernkraftwerke in Form von Abgaben zu entrichten haben.
Die Bundesregierung steht dabei im Gespräch mit den vier AKW-Betreibern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Zwischen den großen Energiekonzernen und der Bundesregierung hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Verstimmungen gegeben. Grund war auch eine Anzeigenkampagne in der unter anderen die deutschen Stromversorger die Energie-Politik der deutschen Regierung öffentlich kritisiert und sich gegen die Brennelemente-Steuer ausgesprochen hatten.
RWE-Chef Großmann erneuert seine Kritik
Bei ihrem Besuch im niedersächsischen Atomkraftwerk Lingen sprach Merkel mit den Vorsitzenden der Energiekonzerne Eon und RWE. Dabei übte RWE-Chef Jürgen Großmann nochmals Kritik an der Brennelemente-Steuer. "Wir können keine Kraftwerke betreiben, wenn sie sich nicht rechnen", sagte Großmann und ergänzte, die Steuer schöpfe weit mehr als die Hälfte der AKW-Gewinne ab.
Wie die neuerlichen Äußerungen der Kanzlerin zeigen, lässt sich die Bundesregierung aber bislang nicht umstimmen. Dabei geht es auch um erhebliche Mehreinnahmen. Etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich sind allein für die Brennelemente-Steuer veranschlagt. Welche Summen zusätzlich durch eine Beteiligung der Stromkonzerne bei der Förderung erneuerbarer Energie fließen könnten, ist noch unklar. Merkel verwies in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Energiekonzept der Regierung, das Ende September vorliegen soll. Sie betonte, die Abgaben der Energiewirtschaft seien auch im Interesse der Haushaltskonsolidierung notwendig.
Umweltminister Röttgen unterstützt Merkel
Noch deutlicher als die Kanzlerin hatte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen geäußert, der die Kanzlerin bei ihrem Besuch im Kernkraftwerk Lingen begleitete. Röttgen bekräftigte seine Forderung, AKW-Betreiber ein zweites Mal zur Kasse zu bitten. Der Bund wolle von den Zusatzgewinnen aus längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke einen - so Röttgen wörtlich - beachtlichen Teil haben, um ihn für den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien zu verwenden.
Bezahlbar, sauber, selbst erzeugt
Wie hoch genau die Abgabenlast der Energiekonzerne schließlich sein wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber, dass nach dem Willen von Kanzlerin Merkel die Verbraucher nicht unnötig belastet werden sollen. Klar sei, dass Energie im Industrieland Deutschland künftig bezahlbar sein müsse, stellte sie bei ihrem Besuch im niedersächsischen Atomkrafwerk Lingen klar und sie fügte zwei weitere Forderungen an: Energie müsse umweltfreundlich produziert werden und auch die Versorgungssicherheit müsse gewahrt sein. Merkel wörtlich : "Wir haben schon den Anspruch als Industrieland, unseren eigenen Energieverbrauch mindestens decken zu können."
Das Kabinett berät am 1. September über die geplante Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Atomwirtschaft. Der endgültige Beschluss über die Steuer fällt aber erst Ende September.
Autor: Hans Ziegler (dpa,rtr,afp,ap)
Redaktion: Annamaria Sigrist