Merkel will Energiewende voranbringen

Wie Merkel weiter mitteilte, soll es ab sofort halbjährliche Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern geben. "Die Energiewende ist eine große Aufgabe, der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", sagte die Kanzlerin. Zum Ausbau der Stromnetze soll nach ihren Angaben bis Ende des Jahres eine Bundesnetzplanung verabschiedet werden. Bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung hofft sie noch bis zur Sommerpause auf einen Kompromiss. Und auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung hält die Kanzlerin eine rasche Einigung für möglich.

Neuer Umweltminister Altmaier zufrieden

Neben den Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin nahmen an dem Energie-Gipfel im Kanzleramt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teil. Dieser äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des Treffens: "Ich habe aus diesen Gesprächen heute den Eindruck mit nach Hause genommen, dass die Energiewende gelingen kann und dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind." Man sei dem Ziel eines nationalen Konsenses ein gutes Stück näher gekommen.

Rösler betonte, die Energiewende sei eine Aufgabe von historischer Dimension, aber auch eine Riesenchance für deutsche Firmen auf den Weltmärkten.

CSU-Chef Seehofer drohte mit Alleingang Bayerns

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte vor dem Energiegipfel öffentlich mit einem Alleingang, sollte die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen kommen. Der CSU-Chef hatte seit Monaten schon zu den ärgsten Kritikern des schließlich abgesetzten Umweltministers Norbert Röttgen gehört. Seehofer kündigte nun in der "Süddeutschen Zeitung" an, die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg im Freistaat noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger wird nicht ausgeschlossen. Marktwirtschaftliche Lösungen seien ihm zwar lieber, aber staatliche seien auch denkbar: "Dann gründen wir ein Bayernwerk", so der CSU-Vorsitzende.

Seit Wochen mehren sich die Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie, dass die Energiewende dringend eines klaren Fahrplans und einer besseren Koordinierung bedürfe. Zudem fehlt eine Abstimmung der Energiekonzepte von Bund und Ländern. Bei dem ungelösten Streit um die Solarförderung geht es um die Kosten, die von den Stromkunden getragen werden. Als ein Modell zur Entlastung der Bürger wird auch über eine Senkung der Stromsteuer nachgedacht.

jh/qu/sc (dpa, dapd, reuters, afp)