Merkel will keine Sanktionen gegen Schröder
19. März 2018
Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich eher wortkarg, als er auf die Forderung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin angesprochen wurde, den Altkanzler zu bestrafen. Die Bundeskanzlerin sehe dazu "keine Veranlassung", sagte Seibert. Das "Wall Street Journal" hatte Schröder, der mehrere hohe Posten in russischen Unternehmen bekleidet hat, kürzlich als "Putins wichtigsten Oligarchen" bezeichnet. Vor allem wird kritisiert, dass Schröder kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bei der Gasfirma Nord Stream anheuerte, die eine wichtige Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland betreibt. Bereits während seiner Kanzlerschaft arbeitete Schröder eng mit Putin zusammen. Das trug ihm den Vorwurf ein, er sei Putins Handlanger.
Nach Seiberts Äußerung, Merkel denke nicht an Sanktionen, sagte Klimkin, er wende sich jetzt mit seiner Forderung an die ganze Europäische Union: "Die EU als Ganze und ihre Mitgliedsstaaten sollten gegen solche Personen vorgehen, weil sie weiterhin russische Projekte vorantreiben, Projekte, die von russischen Unternehmen gefördert werden. Diese Unternehmen stehen unter EU-Sanktionen und werden jetzt eingesetzt, um sich in EU-Angelegenheiten einzumischen", sagte Klimkin der Deutschen Welle in Brüssel.
Klimkin hält sich derzeit zu Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel auf. Ohne Sanktionen gehe es nicht, meint er. "Sonst wird Moskau überall versuchen, sich in die Arbeitsweise demokratischer Institutionen hier in der EU, ja in der gesamten zivilisierten Welt einzumischen. Russland hat das bereits getan. Duldet man das, würde es bedeuten, dass Putin jederzeit ähnliche Dinge machen kann."
Putins Spiel spielen?
Es ist unklar, ob überhaupt und wenn ja, welche Sanktionen die EU über Schröder verhängen könnte. "Ich persönlich bedaure seine Entscheidung, weil er dadurch seine außenpolitische Glaubwürdigkeit verloren hat", sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister über Schröders Verhalten. "Wenn man sich von einer Seite bezahlen lässt, kann man kaum als hundertprozentig neutral gelten. Es ist seine Entscheidung. Er ist im Ruhestand. Ich hoffe nur, dass in Zukunft andere Kanzler nach ihrer Amtszeit nicht den selben Fehler machen werden. Und ich bin ziemlich sicher, dass die amtierende Kanzlerin ihn nicht begehen wird."
Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nimmt sich Schröder zur Brust; die Grünen waren seinerzeit Schröders Koalitionspartner. "Ich sehe es so wie das 'Wall Street Journal'", sagt Nouripour der Deutschen Welle. "Wir brauchen keine Sanktionen gegen Schröder. Er hat keine Gesetze übertreten. Aber wir müssen wachsam sein, was hier passiert. Es gibt eine Menge prominenter Leute so wie Schröder, die hier Putins Spiel spielen. Das ist gefährlich", meint Nouripour.
Ein weiterer Schröder-Kritiker ist der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Das ist seine Entscheidung. Aber politisch ist es eine Katastrophe", sagte Rasmussen in Brüssel. "Ich glaube, am besten wäre es, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen." Rasmussen ist allerdings ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und als solcher auch nicht neutral.
Trotz Anfragen hat sich Schröders SPD bisher nicht offiziell zu den Sanktionsforderungen gegen ihren früheren Parteivorsitzenden und Kanzler geäußert. Schröder selbst hat wiederholt gesagt, an seiner Arbeit für russische Unternehmen sei nichts illegal.
Konsequenzen für die gesamte Politik gefordert
Vom deutschen Verein Lobbycontrol, der nach eigenen Angaben "über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will", hieß es, man könne nichts zu einem außenpolitischen Thema wie dem, ob Schröder bestraft werden solle, sagen. Doch Timo Lange, ein Mitarbeiter von Lobbycontrol, erklärt: "Wir sehen das Engagement Schröders durchaus kritisch. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass die Bundesregierung, aber auch die SPD als Partei zeigen, dass sie Schröder aufgrund seiner Eigenschaft als ehemaligem Kanzler und SPD-Parteivorsitzendem keine besonderen Privilegien oder Zugänge einräumt."
Lange stimmt auch mit Nouripour überein, man müsse die Lobbyaktivitäten früherer Politiker stärker unter die Lupe nehmen und das öffentliche Bewusstsein dafür schärfen. Auch solle ein Gesetz von 2015, das es Politikern verbietet, unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Lobbytätigkeiten anzunehmen, verschärft werden: "Wir würden befürworten, dass diese Abkühlungsphase von derzeit maximal 18 Monaten länger ist. Es bleibt spannend zu beobachten, wie diese neuen Regeln, da zum ersten Mal ein Regierungswechsel zum Tragen kommt, angewandt werden."
Lange findet auch, Deutschland solle alle Lobbyisten in einem Register erfassen. Während der abgelaufenen Legislaturperiode hatten sich die Grünen und die Linkspartei als Oppositionsparteien dafür eingesetzt, die große Koalition aus Union und SPD, die auch damals schon regierte, hat das allerdings verhindert.