Merkel wirbt für neuen Reformkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Schwierigkeiten der vergangenen Monate einen strikten konservativ-liberalen Reformkurs angekündigt. Sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der großen Koalition gerne angegangen wäre, sagte sie in der Mittwochsausgabe (29.09.2010) der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.

Konsequentes Handeln

"Wir wurden dafür gewählt zu handeln", sagte die Kanzlerin. Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik möchte sie Handlungsfähigkeit beweisen und verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Koalition dürfe deshalb vor Kontroversen nicht zurückschrecken. In dem Zusammenhang sprach sie über die Änderungen von Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik.

Merkel verteidigte erneut den nur geringfügigen Anstieg des Hartz IV Satzes um fünf Euro. Die Leistungen richteten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Bezieher, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. "Im übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal werden", sagte sie. Es gehe vielmehr darum, den Arbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen.

Energiekonzept lässt Mietpreise steigen

Die Kanzlerin rechtfertigte auch das Energie- und Klimakonzept, das das Bundeskabinett beschlossen und das unter anderem längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vorsieht. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung nicht über den Tisch ziehen lassen, sagte sie. Die Unternehmen seien "an den wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt" gewesen.

Entscheidend sei, dass man auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien vorankomme. Sie habe allerdings die Sorge, dass viele Menschen zwar von alternativen Energien träumten, aber nicht bereit seien, den dafür notwendigen Umbau der Infrastruktur zu unterstützen. Das Kabinett hatte am am Dienstag (29.09.2010) längere AKW-Laufzeiten beschlossen und hatte zugleich den Fonds zur Förderung Erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht.

Mit dem neuen Energiekonzept sei es aber sehr wahrscheinlich, dass die Mieten in Deutschland steigen werden. Die Vermieter werden künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude abwälzen dürfen, sagte die Bundeskanzlerin. Allerdings würden auch die Mieter davon profitieren, denn sie müssten dann auf Dauer auch weniger für Energiekosten zahlen. Diese Entwicklung sei jedoch für einen besseren Klimaschutz unabdingbar, so die Kanzlerin.

Autorin: Mona Hefni (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Annamaria Sigrist