Merkel zu Kurzbesuch in Athen
8. Oktober 2012
Unmittelbar vor ihrem Abstecher nach Griechenland hat Angela Merkel die Regierung in Athen zur Umsetzung der Reformen gedrängt, dem hochverschuldeten Staat aber zugleich Fortschritte bescheinigt. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin am Vorabend ihrer Reise auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf. "Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen. Denn wir gehören zusammen." Griechenland und einige andere Staaten hätten Deutschland etwa bei der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittlerweile überholt.
Erwartet werden: freundschaftliche Gespräche
Sie erwarte sehr konstruktive und freundschaftliche Gespräche, hatte Merkel zuvor bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU betont. Die Gespräche würden auch mit Blick auf die Erwartungen an das Land geführt. "Wir haben ja miteinander auch Vereinbarungen geschlossen, um deren Umsetzung es uns auch geht." Diese Abmachungen würden weiter gelten, betonte Merkel dann am Abend.
Auch Deutschland habe eine schwierige Zeit durchlebt mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen. "Das heißt, wir wissen auch, wie das an der Seele knabbert, wenn man in einer schwierigen Situation ist", betonte Merkel. Es komme sehr darauf an, wie man miteinander spreche.
"Raus aus unserem Land"
In Athen hat man sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch der deutschen Regierungschefin vorbereitet. In der ganzen Stadt gilt die höchste Alarmstufe. Das gesamte Regierungsviertel wurde abgesperrt. Aus Sicherheitsgründen sollen auch sechs U-Bahnstationen geschlossen werden. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt.
Insgesamt wurden 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes in der Hauptstadt zusammengezogen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut werden nach Informatioen griechischer Medien besonders geschützt. Bereits am Montagabend protestierten tausende Griechen in Athen gegen den Besuch Merkels. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden Aufschriften wie etwa: "Raus aus unserem Land, Du Schlampe."
Frist bis zum 18. Oktober
Die Eurogruppe setzte Griechenland weiter unter Druck. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, es müsse mehr getan werden, damit die nächste Kredittranche freigegeben werden könne. Er forderte die Regierung in Athen auf, sich bis zum 18. Oktober auf die bereits vereinbarten Sparmaßnahmen zu verpflichten. Juncker stellte Entscheidungen zur Zukunft Griechenlands für die kommenden Wochen in Aussicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Deutschland tut, was wir immer tun können, um Griechenland auf seinem schwierigen Weg zu helfen." Allerdings habe die Troika der Geldgeber ihre Aufgabe zu erfüllen. Sollten die Vertreter der Geldgeber feststellen, dass Griechenland seine Zusagen zum zweiten Hilfsprogramm erfüllt habe, dann werde auch die nächste Tranche von gut 31 Milliarden Euro ausbezahlt.
qu/ml/det (rtr, dpa)