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Politik

MH17: Westliche Staaten beschuldigen Russland

25. Mai 2018

Nach einer internationalen Ermittlungskommission machen nun auch die Niederlande und Australien Russland für den MH17-Abschuss verantwortlich. Sie wollen finanzielle Entschädigungen und ein Gerichtsverfahren.

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Niederlande Rekonstruktion MH17
Niederländische Rekonstruktion von MH17 aus Wrackteilen(Archivbild)Bild: Reuters/M. Kooren

Die beiden Staaten machen Russland jetzt auch offiziell für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine verantwortlich. Russland habe die Raketensysteme eingesetzt, die laut den Untersuchungen das Flugzeug abgeschossen hätten, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Moskau sei damit rechtlich haftbar, teilte die Regierung in Den Haag mit. Rutte mahnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dringend zur Kooperation mit den Ermittlern.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich nach den Worten Ruttes am kommenden Dienstag mit dem Fall befassen. Ein möglicher nächster Schritt sei, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Die Beteiligung Russlands an dem Abschuss sei erwiesen, betonte auch die australische Außenministerin Julie Bishop in Canberra.

Beide Staaten sind in besonderem Maße von der Katastrophe betroffen. Ein Großteil der 298 Opfer waren Niederländer, 28 waren Australier.

Gemeinsam und einmütig gegen Russland

Die EU und die NATO riefen Moskau auf, seiner Verantwortung nachzukommen und sich an der Aufklärung zu beteiligen. Deutschland und Großbritannien schlossen sich dem ausdrücklich an. Auch die USA forderten Russland auf, sich der Verantwortung zu stellen.

Karte Route des Fluges MH17 bis zum Absturz

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilten mit, Russland müsse nun uneingeschränkt kooperieren, um Rechenschaft zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Entscheidung der Niederlande und Australiens, Russland für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich zu machen. Er habe sein Außenministerium angewiesen zu prüfen, wie sich die Ukraine dem Prozess anschließen könne, teilte Poroschenko mit.

Kreml weist weiter Verantwortung vehement zurück

Moskau hält die Ermittlungen nicht für glaubwürdig und macht die Ukraine für den Abschuss von MH17 verantwortlich. Präsident Putin bestritt an diesem Freitag in St. Petersburg nochmals jede Verwicklung Russlands. Der Absturz sei eindeutig nicht durch eine russische Rakete verursacht worden.

Am Donnerstag war eine internationale Ermittlungskommission zu dem Schluss gekommen, die Rakete, die MH17 abgeschossen habe, sei von der 53. Luftabwehr-Brigade der russischen Armee abgefeuert worden. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen worden.

qu/uh (rtr, dpa)