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Microsoft droht erneut EU-Bußgeld

24. Oktober 2012

Der jahrelange Browserstreit zwischen dem amerikanischen Softwarekonzern und der EU-Kommission geht in die nächste Runde. Wettbewerbskommissar Almunia hat einen neuen Warnschuss Richtung Redmond abgegeben.

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A photoilustration shows a computer screen with the Internet Explorer browser logo and internet web sites (Grafik: dpa)
Internet Explorer Microsoft BrowserBild: picture-alliance/dpa

Die EU-Kartellwächter sehen ihren Anfangsverdacht bestätigt, dass der Softwareriese Millionen Windows-Nutzern anderthalb Jahre lang keine Auswahl an alternativen Internet-Browsern angeboten hat - ein klarer Bruch von EU-Auflagen. Nach erster Prüfung sei er zum Schluss gelangt, dass das Unternehmen seiner Pflicht "nicht nachgekommen ist", stellte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch (24.10.2012) in Brüssel fest und übersandte dem US-Konzern schriftlich eine Beschwerdeliste.

Microsoft droht nun eine Strafe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes - maximal könnte also eine Geldbuße von rund 5,7 Milliarden Euro fällig werden. Das Unternehmen muss nun innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Danach wollen die Wettbewerbshüter das Strafmaß verkünden, eine Frist gibt es nicht. Der US-Konzern erklärte, die Untersuchung "sehr ernst" zu nehmen und mit der EU-Kommission zu kooperieren.

Keine freie Browser-Wahl

Der Konzern verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen eine zentrale Auflage aus einem früheren EU-Kartellverfahren von 2009. Damals habe Microsoft versprochen, bis 2014 seinen Windows-Nutzern neben dem hauseigenen Internet Explorer verschiedene Browser von Konkurrenten anzubieten. Doch der Softwarekonzern habe zwischen Februar 2011 und Juli 2012 das Betriebssystem Windows 7 ohne den Auswahlbildschirm für die freie Wahl des Web-Browsers ausgeliefert. Davon seien rund 28 Millionen Verbraucher betroffen gewesen.

Seit Jahren streitet Microsoft mit Brüssel um den Web-Browser. Der Konzern installierte früher standardmäßig den hauseigenen Internet Explorer. Auf einem Auswahlbildschirm sollen jedoch auch Konkurrenten wie Mozillas Firefox, Googles Chrome, Apples Safari oder Opera erscheinen, verlangt die EU-Kommission.

Sie habe das Verfahren ausgeweitet und prüfe auch, ob Microsoft sich bei dem in den nächsten Tagen erscheinenden Windows 8 an die Auflagen halte, heißt es weiter. Brüssel verlangt, dass das Logo des Internet Explorers vom Start-Bildschirm verschwindet. Zudem dürften Kunden, die einen anderen Browser nutzten, nicht extra um eine Bestätigung gebeten werden. "Wir erwarten von Microsoft dass sie diese Dinge angehen", sagte Almunia.

wen/sti (dpa, dapd, afp)