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Preisgabe

23. November 2006

Kurz vor Ablauf eines EU-Ultimatums hat Microsoft der EU-Kommission technische Informationen für Konkurrenten geliefert. Mit seiner Hinhalte-Taktik reizt das Unternehmen schon seit Jahren Wettbewerber und Behörden.

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Microsoft-Logo vor der Konzernzentrale in Redmond
Microsoft-Zentrale in RedmondBild: AP

Die Wettbewerber des weltgrößten Softwareunternehmens sollen jetzt prüfen, ob diese Informationen ausreichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (23.11.2006) in Brüssel mit. Auch der von der Kommission eingesetzt Treuhänder werde die Unterlagen untersuchen. Nach Angaben der Kommission wird es noch Monate dauern, bis feststeht, ob Microsoft eine neue Kartellstrafe von bis zu drei Millionen Euro pro Tag mit diesem Schritt abwenden kann.

8500 Seiten

Die Kommission kam 2004 zu dem Schluss, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen zum Schaden anderer Hersteller ausnutzt. Deshalb verdonnerte die EU Microsoft zu einer Strafe von knapp 500 Millionen Euro und forderte das Unternehmen auf, Informationen zur Verknüpfung von Windows mit Programmen anderer Hersteller offen zu legen. Im Juli erhöhte die EU die Strafe um gut 280 Millionen Euro, weil sich Microsoft zu viel Zeit ließ.

Microsoft-Gründer Bill Gates
Microsoft-Gründer Bill GatesBild: AP

Die Informationen umfassen rund 8500 Seiten. Microsoft bezeichnete die Übergabe der Unterlagen als "Meilenstein" und erklärte, weiterhin eng mit der Kommission zusammenarbeiten und alle Auflagen erfüllen zu wollen. Dem widerspricht jedoch, dass Microsoft gegen die Kommissionsentscheidung von 2004 Revision einlegte. Ein Urteil steht noch aus. Danach ist noch eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Microsoft hat deshalb seine Strafen nach Informationen von Reuters bislang nur über Banksicherheiten geleistet.

Preis für Informationen unklar

Im Juli hatte die EU-Kommission die Obergrenze für eine zukünftige Strafe auf drei von zwei Millionen Euro pro Tag erhöht. Falls die Dokumente nicht ausreichen, könnte die Kommission die Strafe rückwirkend ab dem 31. Juli erheben. Bis Jahresende könnte sich die Strafe also bereits auf gut 450 Millionen Euro belaufen. Ist die Kommission mit den Informationen zufrieden, muss sie entscheiden, ob der von Microsoft geforderte Preis für die Protokolle gerechtfertigt ist. Hält sie ihn für zu hoch, drohen weitere Strafen.

Microsoft musste bereits Windows-Versionen ohne eingebauten MediaPlayer auf den Markt bringen, die allerdings bei Computernutzern auf wenig Interesse stoßen. Andere Softwarefirmen und Investoren verfolgen mit großem Interesse, ob der Kampf zwischen EU und Microsoft auch Auswirkungen auf Microsofts neues Betriebssystem Vista hat, das im Januar in die Läden kommt. Microsoft hat bereits wegen des Streits einige Änderungen vorgenommen und Herstellern von Sicherheitssoftware Informationen zur Verknüpfung geliefert. Mit seinem Betriebssystem macht Microsoft einen Großteil seines Gewinns. (mas)