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Militärrat klammert sich an die Macht

11. Februar 2012

Die in Ägypten herrschenden Militärs haben Forderungen nach einer raschen Machtübergabe an eine zivile Regierung energisch zurückgewiesen. Die Protestbewegung ruft am Jahrestag des Umsturzes zum "zivilen Ungehorsam" auf.

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Ägyptische Soldaten vor dem Verteidigungsministerium (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

"Wir werden uns niemals Drohungen oder Druck beugen und auch keine Ultimaten akzeptieren", heißt es in einem Brief der herrschenden Generäle, der im ägyptischen Staatsfernsehen verlesen wurde. Zugleich warnten sie vor Verschwörungen im Land, die einen Umsturz und die Verbreitung von Chaos zum Ziel hätten.

Stacheldraht und Panzer

Für diesen Samstag, den Jahrestag des Sturzes des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak, hat die Protestbewegung zu einem Tag des "zivilen Ungehorsams" und zu Streiks aufgerufen. Schon am Freitag waren Tausende Ägypter auf die Straße gegangen, um gegen die Militärregierung zu demonstrieren. Aktivisten marschierten zum Verteidigungsministerium in Kairo, das mit Stacheldraht und Panzern abgeriegelt wurde.

Nach Mubaraks Sturz am 11. Februar 2011 hatte sein früherer Verteidigungsminister Hussein Tantawi an der Spitze des Obersten Militärrats die Macht übernommen. Während viele Ägypter eine sofortige Machtübergabe fordern, will der Militärrat zunächst die Wahl eines neuen Präsidenten abwarten.

"Weiter Weg"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief den Westen dazu auf, Ägypten trotz aller Probleme weiter zur Seite zu stehen. "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings. Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten in unserer Unterstützung nicht nachlassen - wirtschaftlich, politisch und durch Öffnung unserer Märkte", schreibt Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks hätten die Menschen in Ägypten einen weiten Weg zurückgelegt. "Doch die Herausforderungen bleiben groß, noch ist die Freiheit nicht gewonnen", so der deutsche Außenminister.

wa/re (afp, dpa, dapd)