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Keine Hilfe erwartbar

12. Dezember 2008

Für die in ihrer Existenz bedrohte US-Autoindustrie gibt es kaum noch Chancen auf rasche Hilfe. Das 14-Milliarden-Rettungspaket scheiterte im Senat.

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General-Motors-Fahrzeuge warten auf Käufer (Bild:Archiv)
General-Motors-Fahrzeuge warten auf KäuferBild: picture-alliance/dpa

Das im US-Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Hilfspaket für die schwer angeschlagenen Autokonzerne General Motors, Ford und Chrysler in Höhe von 14 Milliarden Dollar ist am Freitag (12.12.2008) im Senat nach Marathonverhandlungen gescheitert.

Grund war die Forderung der republikanischen Senatoren nach raschen Lohnsenkungen bei den drei Autoriesen. Die Gewerkschaft UAW erklärte sich nach Angaben aus Washington dazu grundsätzlich bereit, allerdings nicht schon 2009 sondern erst 2011. Zudem stehen die Republikaner einem staatlichen Eingriff in die Autoindustrie skeptisch gegenüber.

Demokraten: Trauriges Weihnachten

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, äußerte sich enttäuscht über das Scheitern des Hilfspakets. Millionen Amerikaner - nicht nur die Autobauer - seien direkt betroffen. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", sagte Reid.

Arbeiter von General Motors vor einem Werk im US-Bundesstaat Michigan
Arbeiter von General Motors vor einem Werk im US-Bundesstaat MichiganBild: picture-alliance/ dpa

Direkt und indirekt hängen an der US-Autoindustrie rund drei Millionen Arbeitsplätze. Reid forderte, nun müsse der scheidende Präsident George W. Bush der Autoindustrie umgehend mit Geld aus dem 700-Milliarden-Topf zur Rettung der Finanzbranche helfen. Dies hat Bush bislang abgelehnt. Das Präsidialamt in Washington erklärte jetzt lediglich, man werde die verbleibenden Optionen prüfen.

Der künftige Präsident Barack Obama hatte vergeblich an die Senatoren appelliert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach daneben stehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", betonte der Demokrat.

GM und Chrysler vor Insolvenz

Das Rettungspaket sah für Ford, General Motors und Chrysler 14 Milliarden Dollar Notkredit bis Ende März vor. Die Mittel sollten vor allem General Motors und Chrysler zugute kommen, die nach eigenen Angaben ohne Hilfe noch vor Jahresende Konkurs anmelden müssten. Auch Ford will staatliche Kredite. Das Unternehmen betont aber, dass seine Situation nicht so bedrohlich sei, wie die der beiden Konkurrenten.

Nach einem Bericht des "Wall-Street-Journal" lässt GM, der Mutterkonzern des deutschen Herstellers Opel, bereits von Insolvenzexperten prüfen, ob das Unternehmen Gläubigerschutz beantragen soll. Chrysler, früher Teil von Daimler, rechnet nach den Worten führender Manager von Januar an mit Zahlungsschwierigkeiten.

Ungewiss ist, ob der Kongress einen weiteren Anlauf zur Verabschiedung des Rettungspaketes unternehmen wird. Zusammen mit Obama treten im Januar auch die neu gewählten Abgeordneten ihre Mandate an. (wl)