Rettungspaket gerettet
25. September 2008
Die Annahme des 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets für die US-Finanzwirtschaft ist näher gerückt. Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Kongress teilten am Donnerstag (25.09.2008) mit, dass sie sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Die US-Regierung war mit ihrem Plan zunächst auf Widerstände bei den Abgeordneten gestoßen. Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des Senats, Chris Dodd, sagte nach den mehrstündigen Verhandlungen: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nun zügig handeln können."
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor einem geplanten Spitzentreffen zur Finanzkrise, zu dem US-Präsident George W. Bush seine potenziellen Nachfolger, den Demokraten Barack Obama und den Republikaner John McCain eingeladen hatte.
"Autorität und Liquidität" für Paulson
"Wir haben eine Grundsatzeinigung über ein Bündel von Prinzipien erreicht", sagte Dodd. Der gemeinsame Vorschlag solle noch am Donnerstag US-Präsident George W. Bush vorgelegt werden, ebenso dem Finanzministerium. Die Einigung reiche aus, um Finanzminister Henry Paulson die "Autorität und Liquidität" zu verleihen, die er benötige, sagte Dodd. Der republikanische Senator Bob Bennett erklärte: "Ich erwarte jetzt, dass wir in der Tat einen Plan haben werden, der vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird."
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Es wurde lediglich mitgeteilt, beide Parteien hätten sich über die umstrittene Frage der Topmanager-Gehälter, über Hilfen für Hausbesitzer und Aufsichtsmechanismen verständigt.
Mit dem Maßnahmenpaket sollen die Turbulenzen an der Wall Street und anderen Börsen rund um die Welt eingedämmt werden. Die Idee des Hilfspakets ist, angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abzukaufen. Das soll die Banken entlasten. Die Kongressabgeordneten hatten unter anderem strenge Kontrollmechanismen gefordert.
Bush, Obama, McCain beraten gemeinsam
Am Mittwochabend hatte Bush in einer dramatischen Fernsehansprache zur besten Sendezeit schnelle Entscheidungen angemahnt. "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr", warnte der Präsident. "Ohne sofortiges Handeln des Kongresses könnte Amerika in eine finanzielle Panik rutschen, und ein bedauerliches Szenario könnte sich entfalten." Neben dem Demokraten Obama und dem Republikaner McCain bat Bush auch führende Kongressmitglieder, an dem Treffen im Weißen Haus teilzunehmen. Er rief Obama sogar persönlich an, um ihn einzuladen, wie seine Sprecherin Dana Perino mitteilte. (rri)