Milliardenkredit für Bosnien und Herzegowina
7. Mai 2009
Bosnien-Herzegowina und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben nach Gesprächen in Sarajevo einen Milliardenkredit vereinbart. Ministerpräsident Nikola Spiric sprach von einem wichtigen, aber keineswegs schmerzfreien Schritt: „Es ist nahezu sicher, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, bei denen Lohnsenkungen leider unvermeidlich sind. Es wird zu Reformen im sozialen Sektor kommen, die unpopulär sind. Dies ist unvermeidbar, wenn wir ein System einführen wollen, das langfristig tragfähig ist.“
Schnelle Reformen
Voraussetzung für die Auszahlung des Kredits vom IWF sind eine Reform des Staatshaushalts und eine bedeutende Senkung der Ausgaben. Insbesondere die Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten müssen sinken. „Das alles muss bis Ende Juni verwirklicht werden“, sagte der bosnische Ministerpräsident. Erst nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen werde der zuständige IWF-Ausschuss dem Kreditabkommen zustimmen, bekräftigte der Chef der IWF-Mission in Bosnien, Costas Christou.
Die bosnisch-herzegowinische Opposition ist skeptisch. Sie meint zwar, die finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds sei notwendig, sie glaubt aber nicht, dass die Regierung das Abkommen auch umsetzen kann. „Wie kann ich einer Regierung glauben, die schon einmal ein Gesetz über die Senkung von Gehältern im öffentlichen Sektor ankündigt hat und es dann nicht in die Wirklichkeit umsetzte“, sagt der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Damir Masic.
Angst vor Protesten
Die Regierungen auf allen Ebenen des bosnischen Staates, vor allem in der Föderation, könnten sich bald mit massiven Protesten der Bevölkerung konfrontiert sehen. Vertreter von Bürgerinitiativen hatten erwartet, dass die Regierung einen konkreten Plan zur Bewältigung der Finanzkrise erarbeiten würde. Doch dies sei ausgeblieben, sagte der Vorsitzende der Bewegung „Dosta!“ (Genug!), Demir Mahmutcehajic: „Es wird zur Blockade der Städte kommen, wenn nötig auch zur Stürmung des Parlaments. Wir werden alles unternehmen, damit die Politiker endlich einsehen, dass sie unsere Angestellten sind.“
Kürzungen von Gehältern und andere Einsparungen würden die einfachen Bürger am härtesten treffen, glauben viele Menschen in der Hauptstadt. Zudem zeigen sich die Bewohner von Sarajevo skeptisch, dass das Abkommen mit dem IWF bei der Überbrückung der Krise deutlich helfen könnte. Viele meinen, die Politiker würden sich das Geld wieder in ihre eigene Tasche stecken.
Autor: Samir Huseinovic / Belma Fazlagic-Sestic
Redaktion: Birgit Görtz