Millionen-Rückzahlung für deutsche Autobauer?

Die Kommunen in Deutschland werden voraussichtlich nicht alle Mittel aus dem Dieselfonds von Bundesregierung und Autobauern abrufen. Deshalb könnten die Unternehmen einen Teil des eingezahlten Geldes zurückbekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Von den insgesamt 500 Millionen Euro könnten maximal 451,5 Millionen ausgezahlt werden, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Papier berichtet. Mindestens 48,5 Millionen Euro blieben somit ungenutzt, die Autohersteller erhielten ihren Anteil davon zurück.

Die Grünen gehen allerdings davon aus, dass Volkswagen, BMW und Daimler mehr Geld wiederbekommen werden. Der Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Funke Mediengruppe, er gehe davon aus, dass die Hersteller deutlich mehr als 50 Millionen erhalten werden. Einige der gestellten Anträge der Kommunen würden nicht bewilligt, andere Projekte vermutlich nicht realisiert.

Geld für Elektrobusse nutzen?

Bis Ende August konnten Kommunen dem Bericht zufolge Anträge für Mittel aus dem Sofortprogramm stellen. Bislang seien etwa 95,5 Millionen Euro zugeteilt und Anträge für weitere 356 Millionen Euro gestellt worden. Es ist laut Ministerium noch offen, wie viel davon am Ende tatsächlich ausgezahlt wird. Die drei deutschen Autobauer hatten ebenso wie der Bund 250 Millionen Euro in den Dieselfonds eingezahlt. Volkswagen zahlte 160 Millionen, Daimler und BMW jeweils 45 Millionen. Das hatten beide Seiten bei einem Treffen im August 2017 vereinbart.

Dem Bericht zufolge wurde auch festgehalten, dass nicht genutzte Mittel zurückgezahlt werden. Über den Dieselfonds sollen Kommunen Fördermittel erhalten, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen zum Beispiel durch Diesel-Abgase betroffen sind. Als besonders luftverschmutzt gelten derzeit 14 Städte, die zuletzt einen Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft hatten - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Die Grünen fordern, das nicht genutzte Geld für andere Förderprogramme zur Luftreinhaltung zu nutzen. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, die Regelung zur Rückzahlung sei "eine Schweinerei". Die nicht abgerufenen Fördermittel sollten zum Beispiel für den Kauf von Elektrobussen verwendet werden. Die Nachfrage nach Elektrobussen sei in den Kommunen sehr hoch. Die Städte hätten deutlich mehr Anträge auf Fördermittel für den Kauf solcher Fahrzeuge gestellt, als der Bund Geld zur Verfügung gestellt habe. Das bedeute, dass viele Städte leer ausgehen könnten, kritisierte Kindler.

Fahrverbote in mehreren Großstädten

Wegen der erhöhten Stickoxid-Werte gibt es inzwischen in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle, darunter in Hamburg. Zuletzt hatte ein Verwaltungsgericht in Berlin entschieden, dass elf besonders belastete Straßen für Dieselfahrzeuge mit den Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5 gesperrt werden müssen. Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Deshalb hat sie Anfang Oktober Nachrüstungen und Umtauschprämien beschlossen. Allerdings weigern sich die deutschen Autobauer, die Kosten für die Nachrüstungen komplett zu übernehmen. 

Ba/fab (afp,waz)