Minister in Damaskus nur noch Gefangene?
5. Januar 2012
Das syrische Regime zeigt erste Auflösungserscheinungen. Arabische Fernsehsender brachten am Donnerstag Interviews mit dem obersten Finanzkontrolleur des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministeriums, Mahmud al-Hadsch Hamad, der sich nach Ägypten abgesetzt hat. Darin kritisierte dieser massiv das Regime von Präsident Baschar al-Assad: "Die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten liegt bei den Sicherheitskräften und zwar konkret beim Militärgeheimdienst, bei der Direktion des Allgemeinen Geheimdienstes und beim Geheimdienst der Luftwaffe."
Die Regierung hat nach Darstellung von Hadsch Hamad damit nichts zu tun. Die Mitglieder des Kabinetts seien "Gefangene, die ohne Begleitung der Sicherheitskräfte keinen Schritt mehr machen dürfen". Viele Minister wollten sich vom Regime lossagen, sie harrten aber aus, weil sie Angst hätten, dass ihren Angehörigen dann etwas angetan werden könnte. Das Gleiche gelte für viele führende Offiziere. Wie sich Hadsch Hamad mit seiner Familie nach Kairo absetzen konnte, wurde nicht gesagt.
Staatsfernsehen: 550 Häftlinge entlassen
Regimegegner berichteten, allein bis Donnerstagmittag hätten die Sicherheitskräfte zehn Menschen getötet. Die meisten Todesopfer habe es in Deir as-Saur nahe der irakischen Grenze gegeben. Unter den Toten sei ein Polizist, der aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten den Dienst quittiert habe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März weit mehr als 5000 Menschen getötet.
Unterdessen berichtete das syrische Staatsfernsehen, dass die Behörden rund 550 regimekritische Demonstranten aus der Haft entlassen hätten. Sie seien zwar in Proteste gegen Assad "verwickelt" gewesen, hätten aber "kein Blut an den Händen". Bereits Ende Dezember hatte das Fernsehen berichtet, es seien 755 oppositionell gesinnte Häftlinge freigelassen worden. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann