1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Minister verweigern die Gefolgschaft

21. Juli 2019

In Großbritannien haben zwei Minister ihren Rücktritt angekündigt, falls Ex-Außenminister Boris Johnson neuer Premierminister wird. Finanzminister Hammond und Justizminister Gauke lehnen Johnsons Brexit-Kurs ab.

https://p.dw.com/p/3MRkx
Duell um die Downing Street - Boris Johnson
Scharfer Gegenwind für Boris Johnson vor erwartetem Sieg im Rennen um die May-NachfolgeBild: picture-alliance/dpa/PA Wire/D. Lawson

Der britische Finanzminister Philip Hammond und sein Kollege, Justizminister David Gauke, gaben sich kämpferisch. Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge Mays gewinnen, werde er noch bei der scheidenden Premierministerin seinen Rücktritt einreichen, sagte Finanzminister Hammond der BBC. Auch Justizminister Gauke will bei einem Erfolg Johnsons sein Amt niederlegen. Der von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde eine "Demütigung" für sein Land bedeuten, sagte Gauke der "Sunday Times".

England Finanzminister Philip Hammond
Finanzminister Philip Hammond will nicht mit Boris Johnson zusammenarbeitenBild: picture-alliance/ZUMAPRESS/London News Pictures/G. C. Wright

Unterstützung erhielten die beiden Minister vom Alterspräsidenten des Unterhauses, Kenneth Clarke. Der warnte vor einem drohenden vertragslosen EU-Austritt Ende Oktober. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Er verwies dabei auf Ankündigungen Johnsons während des parteiinternen Wahlkampfs. Viele von Johnsons Äußerungen seien "derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet".

Tory-Abgeordnete wollen zu den Liberaldemokraten wechseln

Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen.

Boris Johnson
Nicht alle Tories werden den Ex-Außenminister unterstützen Bild: Getty Images/AFP/P. Morrison

Eine weitere Gefahr für den ehemaligen Außenminister: Insgesamt sechs pro-europäische Abgeordnete der Tories haben angekündigt, im Fall von Johnsons Sieg zu den europafreundlichen Liberaldemokraten zu wechseln. Damit hätte der mögliche Premierminister Johnson keine eigene Mehrheit mehr im Unterhaus. 

Am Dienstag wird das Ergebnis verkündet

Bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die 160.000 Tory-Mitglieder noch ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. Am Mittwoch wird sich die scheidende Premierministerin May ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen, bevor sie der britischen Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihr Rücktrittsgesuch überreicht. Die Queen wird dann den Sieger der Tory-Vorwahlen und neuen Parteichef der Konservativen mit der Regierungsbildung beauftragen.

nob/uh (afp,rtr)

Favorit Boris Johnson