Minneapolis will Polizeibehörde auflösen

Der Mehrheit des Stadtrats von Minneapolis will die örtliche Polizeibehörde komplett auflösen und eine neue Struktur für die Polizeiarbeit schaffen, wie Mitglieder des Rats mitteilten. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun der 13 Stadträte.

Die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender sagte im Sender CNN, in Minneapolis solle ein "neues Modell der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden, "das unsere Gemeinschaft tatsächlich sicher hält". Wie die bisherige Polizeibehörde ersetzt werden solle, werde der Stadtrat noch diskutieren. Stadtratsmitglied Jeremiah Ellis schrieb bereits am Donnerstag, wenn die Behörde zerlegt worden sei, würden die einzelnen Teile "nicht einfach wieder zusammengeklebt" werden. Endgültig beschlossen ist die Auflösung allerdings noch nicht.

In der Stadt im Bundesstaat Minnesota war Floyd vor knapp zwei Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Ein weißer Polizist hatte fast neun Minuten lang auf dem Nacken des unbewaffneten Mannes gekniet, obwohl Floyd wiederholt klagte, er könne nicht mehr atmen.

Der Vorfall löste landesweite Proteste in den USA sowie zahlreiche Demonstrationen auch in anderen Ländern gegen Polizeigewalt und Rassismus aus. Die Proteste in den Vereinigten Staaten gingen am Sonntag weiter. Dort wurden zunehmend tiefgreifende Reformen im Polizei- und Justizsystem gefordert.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen.

Budgetkürzungen und das Hoffen auf neue Gesetze

In New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen bei der Polizei an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden, sagte das Stadtoberhaupt nach Angaben örtlicher Medien. Auch in Los Angeles soll das Budget der Polizei reduziert werden. Noch im April wollte der Bürgermeister der Westküsten-Metropole den Haushalt für die örtliche Polizei anheben.

In der Hauptstadt Washington wollen afroamerikanische Parlamentarier der Demokraten an diesem Montag eine Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus einbringen, mit dessen Hilfe Polizeiarbeit stärker kontrolliert werden soll. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass Beamte leichter für brutale Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch belangt werden können. Auch sollen demnach Festhaltetechniken wie jene, die zu Floyds Tod führten, verboten werden. Ferner soll der Gesetzesinitiative zufolge eine Datenbank zum Fehlverhalten von Polizisten eingerichtet werden.

ust/AR (afp, rtre, dpa, latimes, ci.minneapolis.mn.us)