Mission Deeskalation

Auf dem Rückflug von seiner Chinareise nach Deutschland machte Westerwelle einen Zwischenstopp in Istanbul. Er traf dort den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu (rechts im Bild) und mahnte ihn, die Türkei möge ihre "besonnene Haltung" gegenüber Syrien fortsetzen. Zugleich bekundete er: "Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung".

Sein türkischer Amtskollege bedankte sich, stellte jedoch zugleich klar, das die Türkei "selbstverständlich" ohne Zögern zurückschlagen werde, wenn Syrien erneut die türkische Grenze verletze. Er erinnerte an die Beistandspflichten der NATO-Partner: "Die türkische Grenze habe denselben Stellenwert wie die norwegische Grenze", sagte Davutoglu.

Rüstungsstreit zwischen Syrien und der Türkei

Der Konflikt zwischen den beiden Ländern eskalierte, nachdem in einem türkischen Grenzort syrische Geschosse eine türkische Mutter und ihre vier Kinder getötet hatten. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Lage weiter zu.

Am Mittwoch stoppte die Türkei dann ein aus Moskau kommendes syrisches Passagierflugzeug in Ankara. Nach türkischer Darstellung hatte der Airbus russische Waffentransporte für Syrien geladen. Russland dementierte, es habe sich lediglich um eine legale Lieferung von Radarteilen gehandelt.

In diesem Fall stellte sich der deutsche Bundesaußenminister auf die Seite der Türkei: Das Land "muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt." Er warnte jedoch vor einem Stellvertreterkrieg, der die ganze Region anstecken könnte.

Erdogan hält Vereinte Nationen für handlungsunfähig

Auch der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi war in Istanbul. Er traf neben dem Außenminister auch Staatspräsident Abdullah Gül. Brahimi, der seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein und lehnt einen Militäreinsatz ab.

Vor Brahimis Ankunft hatte die Regierung in Ankara den Vereinten Nationen Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte, mit Blick auf Russland und China, die Blockadepolitik einzelner Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Die beiden Länder hatten mehrfach durch ihr Veto Sanktionen gegen Syrien verhindert. Wie vor 20 Jahren auf dem Balkan würden die UN dem Morden tatenlos zusehen, wetterte Erdogan. Rund 33.000 Menschen, darunter etwa 24.000 Zivilisten, sind laut Angaben der syrischen Opposition in den vergangenen 19 Monaten in Syrien getötet worden.

Syrien kommt auf die Türkei zu

Unterdessen will Syrien offenbar die Spannungen mit der Türkei eindämmen. Das syrische Außenministerium wünscht sich einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss, der die Grenze schützen und zugleich die Souveränität beider Länder wahren soll.

nem/qu (dpa, rtr)