Mit dem China-Geschäft boomt auch der Frust

Europäische Unternehmen in China haben sich schon an so manche Überraschung gewöhnen müssen. Aber die plötzliche Einführung der neuen Sozialversicherungspflicht rückwirkend zum vergangenen Oktober wird als besonders ärgerliche Demonstration der behördlichen Willkür empfunden, der sich ausländische Firmen in China ständig ausgesetzt sehen. "Völlig aus dem Nichts wurden wir darüber informiert", kritisiert der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Davide Cucino, am Dienstag in Peking. Die Unternehmen hätten nicht einmal Zeit gehabt, um neue Haushaltspläne aufzustellen.

Quasi über Nacht müssen Unternehmen jetzt für ausländische Mitarbeiter in China meist mehr als 400 Euro im Monat an Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Schwangerschaftsversicherung bezahlen. Die Arbeitnehmer müssen selbst noch mal rund 150 Euro drauflegen. Die Zahlungspflicht gilt ungeachtet der Tatsache, dass Ausländer häufig anderweitig versichert sind und Leistungen niemals in Anspruch nehmen werden oder können. Nur Deutsche und Südkoreaner können sich wegen bilateraler Abkommen mühsam befreien lassen - zumindest wenn sie daheim noch sozialversicherungspflichtig sind.

Abkassieren ohne Gegenleistung

"Dann ist es auch noch eine Vorschrift, die sechs, sieben Monate rückwirkend eingeführt wurde», empört sich Cucino. Zu den vielen Unsinnigkeiten gehört auch, dass Ausländer jetzt zwar in China für das Alter und Arbeitslosigkeit vorsorgen, aber ohnehin das Land verlassen müssen, wenn sie keinen Job mehr haben oder in Rente gehen. Zudem sind medizinische Behandlungen in Kliniken mit international üblichen Standards sowieso nicht versichert. Die Hafenmetropole Shanghai hat die Versicherungspflicht vorerst nicht eingeführt, weil dort erkannt wurde, wie investitionsfeindlich sie ist. Hohe Beamte in Peking räumen zwar "Widersprüche" ein - aber dabei bleibt es auch.

Ausländische Unternehmen in China können eine ganze Litanei solcher Ungerechtigkeiten aufzählen, wie auch die neue Umfrage der EU-Kammer unter ihren Mitgliedern aufzeigt. Es wird ein "ein starkes Gefühl von Frustration" festgestellt. "Alarmierend" findet Kammerpräsident Cucino, dass mehr als jedes fünfte Unternehmen überlegt, Investitionen in andere Länder zu verlegen.

Investieren trotz Frust

Als Gründe werden vor allem die rechtliche Ungewissheit in China, die beliebige Auslegung von Vorschriften sowie die stetig steigenden Arbeitskosten - wie etwa durch die neue Sozialversicherung - genannt. "Wenn Chinas Politik nicht zumindest grundlegende Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllt, wird es schwer sein für diese Unternehmen, im Land zu bleiben oder mehr zu investieren“, warnt Cucino.

Er fordert auch ein Ende der Diskriminierung ausländischer Firmen und freien Wettbewerb. China müsse den Finanzsektor und strategische Wirtschaftsbereiche öffnen, in denen Ausländer nicht investieren dürfen, während Chinas Unternehmen in Europa ohne Probleme selbst bei Wasser- oder Stromversorgern einsteigen können.

Die diffuse Warnung mit der Abwanderung erscheint aber als Papiertiger. Denn die gleiche Umfrage belegt, wie wichtig China für die krisengebeutelte europäische Wirtschaft geworden ist. Um 50 Prozent ist die Zahl der Unternehmen seit 2009 gestiegen, die mehr als zehn Prozent ihrer weltweiten Einnahmen in China generieren. Drei Viertel der Unternehmen gaben an, dass China im Rahmen ihrer globalen Strategie "zunehmend wichtiger" werde. So planen zwei Drittel der Unternehmen auch neue Investitionen im Reich der Mitte - trotz wachsenden Frusts und aller Klagen.