Putin Reaktionen GUS

Mit Sorge sehen unabhängige Beobachter in europäischen ehemaligen Sowjetrepubliken die erneute Kandidatur Wladimir Putins für das Präsidentenamt in Russland. Gefährlich würden neuerliche Integrationsbestrebungen Moskaus unter einem Präsidenten Wladimir Putin vor allem für Belarus, meint der Minsker Politikexperte Wladimir Mazkiewitsch. "Putin kommt diesmal nicht, um aktuelle Probleme zu lösen. Er kommt mit der Mission, Russland wieder zu einer Großmacht zu machen", so der Experte. Es könnte der Versuch unternommen werden, eine Art neuer Sowjetunion zu errichten. "Belarus könnte als erstes Land die ganze Last der russischen Integrationsinitiativen zu spüren bekommen", betonte Mazkiewitsch. Das würde die Souveränität von Belarus bedrohen.

Die ehemalige Abgeordnete des belarussischen Parlaments, die Politikwissenschaftlerin Olga Abramowa, glaubt, Putin werde im Verhältnis zu Belarus die Politik von Zuckerbrot und Peitsche fortsetzen. Die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan sei bewusst vor den Wahlen geschaffen worden, als eine Art Sprungbrett für den Wahlkampf des "Führungstandems" Putin-Medwedew. Nach den Wahlen werde Russland weitere Stufen der Integration umsetzen und den russischen Rubel in Belarus einführen wollen, vermutet Abramowa.

Gazprom als Instrument der Außenpolitik

Auch der ukrainische Politologe Walerij Tschalyj geht davon aus, dass Putin die Integration im postsowjetischen Raum verstärken wolle. "Putin ist von der Notwendigkeit einer Reintegration der ehemaligen Sowjetrepubliken tief überzeugt", so der Experte des Kiewer Rasumkow-Instituts. Der ukrainische Politikprofessor Oleksij Haran meint, es bestehe die Gefahr, dass unter Putin ein einheitlicher Wirtschaftraum, wie ihn Moskau seit langem favorisiere, durchgesetzt werden wird.

Der wichtigste Hebel dazu werde wieder der staatliche russische Energiekonzern Gazprom sein, meint der ukrainische Politikexperte Serhij Taran. Er verweist darauf, dass Moskau gegenüber den Nachfolgerepubliken der Sowjetunion immer wieder seine Monopolstellung im Energiesektor geltend gemacht habe. "Putin hat seine politische Karriere mit Gazprom gemacht und Gazprom ist für ihn das Hauptinstrument der russischen Außenpolitik", so der Leiter des Internationalen Demokratie-Instituts in Kiew.

Die Bedenken ihrer Kollegen teilt Aljona Hetmantschuk vom ukrainischen Institut für internationale Politik allerdings nur bedingt. Sie glaubt, dass sich die Ukraine nicht einseitig nur an Russland anlehnen werde und geht deshalb von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU noch in diesem Jahr aus. "Dann wird man hoffen können, dass Kiew im Dialog mit Russland nicht nur eine neue Formel für den Gaspreis findet, sondern auch eine neue Formel für die zwischenstaatlichen Beziehungen", so die Expertin.

Kein Vertrauen zu Putin

Mit großem Argwohn verfolgt Georgien die Entwicklungen in Russland. Beide Länder führten vor rund drei Jahren Krieg um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Vor allem die fehlenden Fortschritte bei der Demokratisierung Russlands rufen in Tiflis Besorgnis hervor. "Mit Putins Rückkehr werden sich die autoritären Tendenzen verstärken und die Politik des Kremls wird härter werden", sagte Kacha Gogolaschwili von der Stiftung für strategische und internationale Studien in Tiflis. Mit Medwedew, der sich nach Außen hin liberaler als Putin gegeben habe, sei Georgien eher bereit gewesen, zu verhandeln. Unter Putin, dem man in Georgien überhaupt nicht vertraue, sei mit einer Lösung der Abchasien- und Südossetien-Frage und der russischen Wirtschaftsblockade gegen Georgien nicht zu rechnen, so Gogolaschwili. Dem georgischen Politologen Soso Zinzadse zufolge stellt sich Tiflis jetzt darauf ein, dass Putin mit zwei Amtszeiten bis zum Jahr 2024 russischer Präsident bleiben wolle.

Autoren: A. Timarow, A. Sawizki, D. Schonawa / M. Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann