Mit Tränengas gegen Demonstranten
9. April 2012
Mindestens zweitausend Menschen hatten ein in der vergangenen Woche verhängtes Demonstrationsverbot ignoriert und sich auf dem Prachtboulevard Avenue Habib Bourguiba in der Hauptstadt Tunis versammelt. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge und jagte steinewerfende Jugendliche durch die Straßen. Augenzeugen berichteten von etlichen Verletzten. Staatspräsident Moncef Mazrouki sprach von einem nicht hinnehmbaren Maß an Gewalt auf beiden Seiten.
"Die Straße gehört dem Volk"
In Anlehnung an den Slogan der Protestwelle, die Anfang vergangenen Jahres in Tunesien startete und in der arabischen Welt für einen weitreichenden Umbruch sorgte, riefen Demonstranten am Montag: "Die Straße gehört dem Volk - Das Volk verlangt den Sturz des Regimes." Teilnehmer warfen der gemäßigt-islamistischen Regierungspartei Ennahda vor, zur Unterstützung der Sicherheitskräfte zivil gekleidete Schlägertrupps eingesetzt zu haben.
Andere Kundgebungsteilnehmer verglichen Ennahda mit dem korrupten Clan des im Januar 2011 abgesetzten Herrschers Zine al-Abidine Ben Ali. "Wir waren es, die sie verteidigt haben, als sie unter Ben Ali unterdrückt wurden, und nun, da sie an der Macht sind, unterdrücken sie uns mit den gleichen Praktiken des alten Regimes", beklagte eine Demonstrantin.
Mit ihrer Kundgebung am "Tag der Märtyrer" wollten Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften der Menschen gedenken, die 1938 für eine Verfassung demonstriert hatten und von französischen Kolonialtruppen erschossen worden waren.
Starke Spannungen in der Gesellschaft
Bereits am Samstag war in Tunis eine Kundgebung arbeitsloser junger Akademiker mit Gewalt auseinander getrieben worden. "Ich bin entsetzt", sagte der frühere Präsident der Menschenrechtsliga, Mokhtar Trifi. "Die Leute, die von der Revolution an die Macht getragen wurden, hindern uns nun am Demonstrieren."
Die Ennahda, die größte der drei Koalitionsparteien der Regierung, steht nach ihrem Sieg bei der Wahl im Oktober unter starkem Druck, die Lebensbedingungen der Tunesier zu verbessern. Säkulare Parteien und die mächtigen Gewerkschaften warnen vor starken religiösen Vorschriften für das öffentliche Leben, während die konservativen Salafisten genau dies verlangen.
se/wa (rtr, afp, dapd, afp)