Mitten im Handelskrieg: China senkt Zölle

Zahlreiche Produkte werden den chinesischen Markt ab dem 1. Januar besser erreichen können. Wie der Staatsrat in Peking berichtete, werden die Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert. Die Zollsenkungen sollen unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, High-Tech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren.

Offen ist noch, in welchem Zusammenhang mit dem Handelsstreit mit den USA die Maßnahmen stehen. Der Schritt hat offiziell nichts damit zu tun, unterstützt aber das Argument der Regierung in Peking, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnet.

Die Erleichterung der Schweinfleisch-Importe hat allerdings eine klare Ursache: Wegen der seit mehr als einem Jahr grassierenden afrikanischen Schweinepest muss China dringend mehr Fleisch aus dem Ausland importieren. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahingerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich bereits verdoppelt und ist ein starker Inflationstreiber geworden. China ist der größte Konsument und Produzent von Schweinefleisch weltweit. Die starke Nachfrage aus China lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen.

Die Zollsenkungen betreffen Importe, die nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg 2018 ein Volumen von 389 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Sie sollen nicht nur die Verbraucher entlasten und die heimische Nachfrage ankurbeln, sondern auch die Entwicklung der High-Tech-Industrie fördern.

Die USA und China überziehen sich seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen, was auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat. Chinas Wirtschaft ist unter dem Druck des Handelskrieges im auslaufenden Jahr mit gut sechs Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr gewachsen. Nach der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent Wachstum für 2019 erwarten Experten, dass die Regierung für das neue Jahr nur noch "rund 6 Prozent" als Ziel festlegen wird.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, beide Länder würden "sehr bald" die erste Stufe ihrer Vereinbarung zur Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts unterzeichnen. Es sei ein Durchbruch erzielt worden, sagte Trump am Samstag auf einer Veranstaltung in Florida. Die Einigung auf die sogenannte "erste Phase" des Abkommens war vor einigen Tagen verkündet worden.

stu/rb (dpa, rtr)