Mobilfunker wollen von Klage absehen

Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 werden nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich nicht gegen den Bund klagen, um Steuern in Milliardenhöhe für den Kauf der UMTS-Lizenzen zurückzufordern. Das berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf Unternehmenskreise. Es habe konstruktive Gespräche mit der Regulierungsbehörde und Finanzbehörden gegeben. Die UMTS- Lizenznehmer müssen bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen, denn 2005 sind ihre Ansprüche verjährt. Sollten sie sich gegen eine Klage entscheiden, habe die Regulierungsbehörde den Firmen im Gegenzug angeboten, die Verjährungsfrist so lange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob bei der Vergabe der Lizenzen Umsatzsteuer anfiel.