Moldaus Präsident Dodon entmachtet
9. Juni 2019
Einen Tag nach der chaotischen Abstimmung über Moldaus neue Regierung hat das Verfassungsgericht der Ex-Sowjetrepublik den prorussischen Präsidenten Igor Dodon (Artikelbild) suspendiert und den bisherigen Regierungschef Pavel Filip als Interimspräsidenten eingesetzt.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Dodon das Parlament nicht vor der Bildung einer neuen Regierung aufgelöst hatte, wie es vom Verfassungsgericht angeordnet worden war. Übergangspräsident Filip unterzeichnete nun einen Erlass zur Auflösung des Parlaments und Einberufung von Neuwahlen am 6. September.
Am Samstag, drei Monate nach der Parlamentswahl und nach Ablauf der verfassungsmäßigen Frist zur Bildung einer Regierung, war die Volksvertretung zusammengetreten und hatte gegen den Willen des Verfassungsgerichts für Maia Sandu als neue Regierungschefin gestimmt.
Während der Abstimmung war dem Parlament der Strom abgedreht und das Verwaltungspersonal abgezogen worden. Kurz nach der Wahl der früheren Bildungsministerin vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM erklärte das Gericht, es werde keines der beschlossenen Dokumente anerkennen.
Auch der Chef der bisher regierenden "Demokratischen Partei Moldaus", Vladimir Plahotniuc, sagte, seine Partei werde die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht anerkennen. Mit Pavel Filip steht nun ein Parteigenosse des Oligarchen an der Spitze des Landes.
jv/kle (dpa, rtr, afp)