Die Energie-Monopolisten

Der Energiemarkt Tschechiens ist schnell beschrieben: Er wird von zwei Monopolisten beherrscht - dem Stromkonzern CEZ und dem Gasunternehmen Transgas, einer Tochter des deutschen Konzerns RWE Energy. Die CEZ sorgt für gut 80 Prozent der Stromversorgung. Transgas beherrscht über 80 Prozent des Gasmarktes. Und wer so eine Marktposition hat, kann auch die Preise problemlos anheben.

Den Vorwurf, dass beide Unternehmen die Preise in die Höhe treiben, lässt Jan Krejci, unabhängiger Analyst der Agentur Patria Finance zumindest für den Stromkonzern CEZ AG nicht gelten. "Der Elektrizitätsmarkt in Tschechien wurde Anfang 2006 liberalisiert. Daher basiert der Strompreis jetzt ausschließlich auf Angebot und Nachfrage", erklärt Krejci. "Im Juli wird zudem die Prager Energiebörse eröffnet, bei der Strom zum Marktpreis gehandelt wird. CEZ bestimmt also den Preis nicht von sich aus, sondern er steigt vor allem deshalb, weil in den Regionen südlich und westlich von Tschechien Strommangel herrscht."

Mit 45 Euro pro Megawattstunde sei der Strompreis in Tschechien außerdem noch einer der billigsten in Europa, so Krejci. Das Preisniveau von Deutschland – derzeit 55 Euro pro Megawattstunde – wird man in Tschechien voraussichtlich jedoch schon bis zum Jahr 2009 erreicht haben.

Rekordbußgeld für Transgas

Im Gegensatz zu CEZ hat sich der Gasmonopolist RWE Transgas schon mehrfach in die Nesseln gesetzt. Wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung wurde er im August 2006 von der tschechischen Kartellbehörde (UOHS) mit dem Rekordbußgeld von umgerechnet 13,2 Millionen Euro belegt. Transgas wurden überhöhte Preise und Behinderung der Konkurrenz vorgeworfen.

Weil der Marktführer auf einige Kritikpunkte reagierte, hat die Behörde das Bußgeld im März dieses Jahres zwar noch reduziert, doch mit 8,5 Millionen Euro bleibt es die Rekordsumme, die wegen eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen jemals in Tschechien zu zahlen war.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um RWE Transgas reißen indes nicht ab. Anfang Mai geriet die Firma nun ins Visier der Energieregulierungsbehörde (ERU). Sie prüfte das Verhalten des Unternehmens gegenüber seinen Kontrahenten. RWE Transgas wird vorgeworfen, diesen nicht genügend Kapazitäten in unterirdischen Gasvorratsräumen zu überlassen und damit den freien Wettbewerb einzuschränken. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, droht dem Konzern auch bei dieser Behörde ein neues Rekordbußgeld.

Regierung gegen Wettbewerbshüter?

Die tschechische Regierung scheint indessen gegen die Wettbewerbshüter zu arbeiten: Sie könnte dem Monopolisten demnächst weitere Vorteile verschaffen. So will die Regierung Erdgas von der Verbrauchersteuer befreien und steuerliche Abschreibungen für RWE Transgas ermöglichen. Ein Vorhaben, das bei den Herstellern und Vertreibern von Biogas (LPG) auf heftige Kritik stößt.

Pavel Bartl von der hiesigen LPG-Assoziation sagt dazu: "Der Staat respektiert unserer Meinung nach nicht die europäische Richtlinie, die ihm zwar die Möglichkeit einräumt, gewisse Brennstoffe von der Verbraucher- und der Ökosteuer zu befreien. Gleichzeitig besagt sie aber auch, dass der Staat für analoge Brennstoffe auch analoge Bedingungen und Steuern festzulegen hat."

Der Grüne Umweltminister Martin Bursik behauptet zwar, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Martin Riman, stellt hingegen fest: "Ich denke, das ist keine gute Lösung. Nur leider ist die Erdgas-Lobby wesentlich stärker als die Biogaslobby."