Monti schwört Italien auf harte Zeiten ein

Dass die Italiener große Opfer bringen müssen - unter dem Diktat der internationalen Kreditgeber und der nervösen Finanzmärkte - daran hatte Mario Monti niemals Zweifel aufkommen lassen. Am Donnerstag (17.11.2011), bei der ersten umfassenden Erklärung seines Kurses, nannte der Chef der italienischen Notregierung als dritte Stütze seiner Sanierungspolitik neben Haushaltsdisziplin und Wachstum auch die "Fairness".

"Je gerechter die Verteilung der Opfer ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden", dozierte der Wirtschaftsprofessor vor dem Senat in Rom. Monti versprach umfassende Anstrengungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und um neues Vertrauen der Investoren zu ringen. Vor allem auch für junge Menschen und Frauen müssten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Jugend und die Frauen seien - so wörtlich - "die beiden großen verschwendeten Ressourcen Italiens".

Monti, der selbst auch die Ressorts Wirtschaft und Finanzen mit übernommen hat, kündigte eine Renten- und Steuerreform an sowie einen entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung. In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um schon 2013 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen zu können.

Der Übergangsregierungschef sagte, Italien müsse die Situation überwinden, das "schwache Glied in der Kette Europas" zu sein. Man stecke in einer ernsten Notlage. Europa durchlebe die härtesten Zeiten seit dem 2. Weltkrieg. Das Schicksal der Europäischen Union und ihrer Gemeinschaftswährung Euro hänge auch wesentlich von den Schritten Italiens in den kommenden Tagen ab, hob der ehemalige EU-Kommissar hervor.

Mit seinem "Kabinett der Technokraten" stellte sich Monti am Donnerstagabend im Senat einer Vertrauensabstimmung, die er mit 281 zu 25 Stimmen gewann. Für Freitag ist eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus angesetzt.

Proteste reißen auch nach Berlusconi-Sturz nicht ab

Angesichts des erwarteten Sparkurses kam es in mehreren italienischen Städten wieder zu Protesten. Auch nach dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten und Medienzars Silvio Berlusconi gingen in Mailand, Rom und Palermo Demonstranten gegen Haushaltskürzungen und Arbeitslosigkeit auf die Straße.

In Mailand kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Studenten, die gegen die "Regierung des Bankers" Front machen wollten. In Palermo warfen Demonstranten Eier und Rauchbomben auf eine Bank und Steine auf Polizisten, die Pfefferspray einsetzten. Streiks im öffentlichen Nahverkehr sollten zudem die Forderung der Mitarbeiter nach besseren Arbeitsbedingungen unterstreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Monti zu seiner Vereidigung, mahnte aber gleichzeitig schnelle Fortschritte bei der Sanierung seines Landes an. Italien sei stark und verfüge über eine gesunde wirtschaftliche Basis, so Merkel. Ungeachtet dessen seien die Erwartungen der Finanzmärkte überzogen, dass Monti quasi über Nacht Besserung bringen könne.

Expertenwarnung vor Eskalation

Die Schweizer "Wirtschaftsweise" Beatrice Weder di Mauro warnte davor, dass eine Pleite Italiens zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könnte. Italien sei zwar unter den entsprechenden Voraussetzungen in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen, sagte die Professorin bei einem Forum in Berlin. Wenn Rom aber aufgrund der Zweifel der Finanzmärkte längere Zeit hohe Zinsen zahlen müsse, dann sei damit auch die Solvenz des Landes in Gefahr.

Weder di Mauro verteidigte den Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, einen europäischen Tilgungsfonds einzurichten, um die Schuldenstaaten zu entlasten. Nach diesem Konzept müssten die EU-Staaten für alle Schulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines kriselnden Staates liegen, zunächst gemeinsam bürgen.

Autor: Siegfried Scheithauer (dapd, afp, rtre)

Redaktion: Herbert Peckmann