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Politik

Mordermittlungen: Maltas Regierung wankt

26. November 2019

Zwei Jahre nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia geraten maltesische Spitzenpolitiker ins Visier: Keith Schembri, Büroleiter von Regierungschef Muscat, und zwei Minister räumen ihre Posten.

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Malta Keith Schembri Stabschef des Premierministers
Bild: Reuters/D.Z. Lupi

Auf Malta haben die Mordermittlungen im Fall Daphne Caruana Galizia binnen weniger Stunden zu drei Rücktritten geführt: Zuerst verkündete Ministerpräsident Joseph Muscat persönlich den Rücktritt seines langjährigen Büroleiters Keith Schembri (Artikelbild). Muscat nannte zwar keine Gründe für Schembris Rücktritt, aus Ermittlerkeisen erfuhren lokale Medien jedoch, dass Schembri von der Polizei verhört werde. Die Polizei des kleinsten EU-Landes gab an, weitere Verdächtige im Mordfall zu verhören, ohne jedoch Namen zu nennen.

Kurz darauf stellte auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung. Schembri und Mizzi, der früher Tourismusminister war, tauchen in Recherchen zu mutmaßlicher Korruption auf. Als drittes erklärte Wirtschaftsminister Christian Cardona, seine Tätigkeit ruhen zu lassen.

Briefkästen und ein großer Auftrag

Schembri und Mizzi waren vor knapp einer Woche stark unter Druck geraten, nachdem der prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech auf seiner Luxusyacht festgenommen worden war. Die drei stehen im Verdacht, über ein Geflecht von Briefkastenfirmen einen Kanal für Schmiergelder aufgebaut zu haben, nachdem der eigentlich eher im Hotelbereich tätige Unternehmer sich für einen öffentlichen Kraftwerksauftrag beworben hatte und 2013 schließlich auch den Zuschlag erhielt. Ob tatsächlich Geld geflossen war, ist unbekannt.

Malta Matthew Caruana Galizia und Paul Caruana Galizia
Matthew und Paul Caruana Galizia fordern Gerechtigkeit für ihre ermordete MutterBild: Getty Images/AFP/T. Akmen

Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hatte acht Monate, bevor sie im Oktober 2017 ermordet wurde, über Verstrickungen zwischen der in Dubai registrierten Briefkastenfirma "Black 17" und maltesischen Politikern berichtet, ohne Namen zu nennen. Erst nach ihrem Tod enthüllten Journalisten, die ihre Recherchen posthum zu einem Abschluss führen wollten, dass Fenech der Eigentümer der Firma war.

Bewegung in den Ermittlungen

Nach dem tödlichen Autobombenanschlag auf die 53-Jährige wurden drei Männer festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengstoff gebaut und gezündet haben. Die Suche nach den Auftraggebern der mutmaßlichen Täter verlief jedoch lange schleppend. Dann belastete jedoch ein Zeuge Fenech, nachdem Muscat ihm Straffreiheit angeboten hatte. Fenech selbst pocht nun laut der Zeitung "Times of Malta" auch auf Amnestie als Gegenleistung für umfangreiche Aussagen.

ehl/fab (dpa, afp, rtr)