Moskau verbietet Schwulenparade

Aus Sicherheitsgründen darf in Moskau 100 Jahre lang, bis Mai 2112, keine "Gay Parade" stattfinden. Ein entsprechendes Verbot habe das höchste Moskauer Gericht bestätigt, sagte der Chef des russischen Homosexuellenverbandes, Nikolai Alexejew, der Agentur Interfax. Alexejew hatte vergangenes Jahr 102 Schwulenparaden in den kommenden 100 Jahren beantragt. Er kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Moskau hat noch nie eine Schwulenparade erlaubt. Zogen dann Homosexuelle doch durch die Straßen, kam es regelmäßig zu Ausschreitungen gegen Schwule und Lesben. Die Polizei löste die Feiern mit Gewalt auf. Bürgerrechtler kritisierten das Moskauer Verbot als vorsintflutlich. Moskau steht aber keineswegs allein da. In ganz Russland verabschieden immer mehr Städte Verbote von "Homosexuellen-Propaganda".

Verschärftes Demonstrationsrecht

Schwule und Lesben sind nicht die einzigen, deren Demonstrationsrecht in Russland eingeschränkt wird. Erst am Mittwoch hatte das russische Parlament, die Duma, neue Regeln für Demonstrationen verabschiedet. Die Gesetzesreform sieht hohe Geldstrafen für die Teilnehmer und Organisatoren von nicht genehmigten Demonstrationen vor.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kritisierte, die neuen Regeln schreckten die Bürger ab, sich politisch zu engagieren. Das liefe dem Ziel eines "konstruktiven Dialogs" zwischen Staat und Zivilgesellschaft zuwider.

Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Präsident Wladimir Putin muss es noch unterzeichnen. Er ließ über einen Sprecher mitteilen, dass er es prüfen werde. Der Chef des Menschenrechtsrats im Kreml, Michail Fedotow, forderte den Präsidenten auf, sein Veto einzulegen. Das Gesetz schränke das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein, das in der Verfassung garantiert sei.

det/gd (dpa)