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Politik

Moskau verkündet Kampfpause in Idlib

10. Januar 2020

In der syrischen Provinz Idlib ist nach Kreml-Angaben eine von Moskau und Ankara ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten. Einer wichtigen UN-Hilfe für das Land droht das Aus - offenbar wegen russischer Blockade.

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Syien Ariha Idlib-Provinz nach Luftangriffen
Bild: picture-alliance/dpa/A. Alkharboutli

In der syrischen Rebellenhochburg Idlib ist nach russischen Angaben ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die Feuerpause gelte seit Donnerstagmittag, teilte die russische Armee mit. Die russische Agentur Tass berichtete unter Berufung auf einen Vertreter des Moskauer Verteidigungsministeriums, dass dies mit der türkischen Seite so abgesprochen worden sei.

Am Mittwoch hatten sich Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan in Istanbul getroffen. Dabei betonten die Präsidenten erneut, wie wichtig es sei, dass rund um Idlib die Waffen schweigen sollten. Russland und die Türkei hatten bereits mehrere Anläufe für eine Waffenruhe genommen.

Die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Die Truppen und Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad hatten im vergangenen Jahr eine Offensive gegen Idlib begonnen. Syrien und sein Verbündeter Russland verstärkten im Dezember erneut ihre Luftangriffe. Angesichts des Vormarsches der von Russland unterstützen Regierungstruppen sind dort unzählige Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) flohen allein im Dezember mehr als 280.000 Menschen vor Luftangriffen und Gefechten. Die UN sprechen von einer dramatischen humanitären Lage.

Syien Ariha Idlib-Provinz nach Luftangriffen
Schwere Angriffe und Versorgungsnot: Die UN warnen in Syrien vor einer humanitären KatastropheBild: picture-alliance/dpa/A. Alkharboutli

Nun droht zusätzlich einer UN-Hilfsmission für Millionen notleidende Menschen in Syrien das Aus. Das Mandat, das seit sechs Jahren den grenzüberschreitenden Zugang zu den Kriegsopfern in dem verheerenden Konflikt garantiert, endet am Freitagabend. Der Sicherheitsrat konnte sich bisher nicht auf eine Verlängerung einigen. "Der Verlust der grenzüberschreitenden (Resolution) würde es den UN und unseren humanitären Partnern sehr viel schwerer machen, Millionen Syrer zu erreichen, die Zugang zu lebensrettender Hilfe benötigen", sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.

Verhindern verhärtete Fronten die Versorgung?

Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Nach UN-Angaben sind drei Millionen Menschen von den Gütern abhängig.

Diplomaten zufolge verweigerte Russland als Assad-Verbündeter eine Verlängerung der Resolution unter gleichen Rahmenbedingungen. Nach wochenlangen Verhandlungen blockierten Russland und China im Dezember einen Kompromissvorschlag von Deutschland, Belgien und Kuwait mit ihrem Veto. Auch ein russisch-chinesischer Gegentext fand nicht die nötige Mehrheit.

sam/kle (afp, dpa)