Moskauer Müllpläne treffen auf Widerstand
8. April 2019
Sie sitzen auf dem Teppichboden oder auf Hockern im Wohnzimmer einer Plattenbauwohnung, in Archangelsk im Norden Russlands. Hier treffen sie sich heimlich. Eigentlich kennen sie sich auch erst seit einigen Monaten, sind inzwischen aber eine eingeschworene Gemeinschaft mit einem Ziel: Die Regierung im fernen Moskau soll ihren Plan aufgeben, ab 2020 einen Teil des Moskauer Mülls in der entlegenen Region Archangelsk zu entsorgen. Die Menschen in der Region befürchten, dass die Böden und das Grundwasser vergiftet werden und Flüsse die Gifte ins Weiße Meer leiten.
Bisher hat die Bürgerinitiative Petitionen geschrieben, das Gespräch mit den Behörden und dem Gouverneur gesucht, jedoch kein Gehör gefunden. Nun sind sie entschlossen, in Archangelsk auf die Strasse zu gehen.
Die Polizei hat die Demonstration verboten. Ein Aktivist, Juri Tschesnakov, ist bereits am Vorabend festgenommen worden. "Stattfinden wird der Protest dennoch", sagt der 45-jährige Werbefachmann Dimitri Sekuschin. "Wir erwarten Tausende."
Die Behörden haben zeitgleich ein Sportfest für Jugendliche angekündigt.
"Mitarbeiter der Ämter wurden aufgefordert, ihre Kinder zum Sportfest zu bringen" ,sagt Alexander Peskov. "Eine Taktik, die sie sich von anderen Regionen abgeguckt haben", meint Peskov. Die Umweltaktivisten befürchten, die Behören würden es auf einen Zusammenstoß ankommen lassen, um bei Zwischenfällen die Demonstranten beschuldigen zu können.
Bürger wehren und organisieren sich
Niemand weiß genau, wie viel Müll Moskau im Süden der Region Archangelsk entsorgen will. Von Moskau bis zur geplanten Deponie sind es gut 1200 Kilometer. Die lokale Bürgerinitiative glaubt, dass mit der Errichtung der Deponie tausende Bäume gefällt werden müssen. Die Wut der Bürger auf die Regierung in der Hauptstadt und auf die regionalen Ämter ist groß.
"Moskaus Abfall verunreinigt unsere Gewässer, zerstört unsere Umwelt", beklagt Olga Schkolina im Gespräch mit der DW.
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Viele Bürger hier in Archangelsk werfen den Hauptstädtern Arroganz vor. Sie plünderten die Regionen aus und verprassten das Geld, das mit dem Export von Erdöl, Gas, Nickel, Holz und Fisch verdient würde. "Und zum Dank bekommen wir dafür deren Müll vor die Tür gekippt", empört sich Olga Schkolina.
Die Stimmung in Archangelsk sei in den letzten Jahren immer schlechter geworden, ergänzt Alexander Peskov. Die Rentenreform der Regierung zwinge die älteren Menschen länger zu arbeiten. Die meisten Pensionäre könnten von dem, was der Staat ihnen überweist, kaum leben. Die Infrastruktur in der Hafenstadt Archangelsk verfalle.
Tatsächlich sind die Straßen der "Erzengelstadt", wie Archangelsk übersetzt heißt, voller Schlaglöcher und von Fassaden vieler Häuser bröckelt der Putz.
"Viele junge Menschen verlassen die Region", beklagt der 23-jährige Peskov. Er hingegen wolle bleiben. Jahrelang hat er Medizin studiert. Jetzt engagiert er sich vor allem in der Umweltbewegung.
Wie auch Elena Kalinina. Früher leitete sie eine landwirtschaftliche Genossenschaft, dann machte sie sich mit ihrem Mann selbständig. "Doch der muss die Familie jetzt alleine ernähren", sagt sie. Seit Oktober engagiert sich die vierfache Mutter in der Bürgerinitiative, ehrenamtlich."Mich beunruhigt, dass unsere Regierung nicht auf die Menschen hört", sagt sie. "Wir wollen in einer sauberen Umwelt leben, vor allem wegen unserer Kinder."
Auch Dimitri Sekuschin meint, er könne seinem Sohn nicht mehr in die Augen blicken, wenn er untätig zu Hause bliebe.
Der Geheimdienst als Beschützer
Etwa 30 Autominuten entfernt, auf einer bewohnten Insel im Fluss Nördliche Dwina, treffen sich ebenfalls ein paar Jugendliche und junge Erwachsene. Sie haben unter freiem Himmel einen Stand aufgebaut und informieren, wie Müll vermieden und Müll getrennt werden kann.
Die Jugendlichen haben Lautsprecherboxen mitgebracht, aus denen Popsongs dröhnen. Die Sonne lässt das Thermometer auf plus 9 Grad steigen: Das erste warme Wochenende im Norden Russlands. Kaum ist der Stand aufgebaut, umkreisen ihn auch schon Beamte des Geheimdienstes FSB sowie Polizisten. Die Gruppe hätte ihre Aufklärungsaktion von den Behörden genehmigen lassen müssen, heißt es.
Ein Beamter erklärt: Sie seien nur gekommen, um die Jugendlichen zu schützen, etwa vor betrunkenen Anwohnern. Diese Erklärung sorgt bei den jungen Erwachsenen für Heiterkeit, doch sie wollen keinen Ärger und packen ihre Sachen wieder zusammen.
Es geht los
Am nächsten Tag kommen die jungen Umweltschützer pünktlich um 12 Uhr zur Demonstration in Archangelsk an. Sie sind überrascht, dass so viele mitmachen. Rund 15.000 weitere Anwohner fordern in Sprechchören ein Ende der Moskauer Mülltransporte in ihre Region. Verschiedene politische Lager marschieren vereint. Kommunisten haben Dutzende ihrer roten Fahnen mit Hammer und Sichel mitgebracht. Liberale sind vor Ort, ebenso wie Konservative, nur keine Anhänger von Präsident Putin.
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Die Polizei hat in unmittelbarer Nähe einen Lautsprecherwagen aufgestellt. Die Bürger werden aufgefordert sich nicht an dem Protest zu beteiligen. Ein Beamter mit einem Megafon erklärt den Demonstranten, der Protestzug sei verboten. Er droht ihnen mit "Konsequenzen". Die Bürger nehmen es mit Sarkasmus zur Kenntnis. Einer ruft dem Polizisten zu: "Nimm uns doch alle fest." Der Beamte winkt ab und geht weg.
Unter die protestierenden Bürger mischen sich FSB-Beamte. Sie sind leicht zu erkennen: Männer um die 40, in Jeans und schwarzen Lederjacken. Sie sind immer zu zweit und telefonieren viel. Angesichts der großen Anzahl von Demonstranten können sie jedoch nichts tun. Die Aktivisten haben bewusst niemanden zu ihrem "Führer" erkoren. "Wir sind horizontal organisiert", erklärt einer von ihnen.
Nach etwa drei Stunden endet die Demonstration friedlich auf dem Lenin-Platz. Die Veranstalter des Sportfestes für Jugendliche haben die Flucht ergriffen. Was bleibt? Die Hoffnung, dass angesichts der Größe des Protestes die Politik den Dialog mit den Bürgern sucht und ihre Bedenken gegen die Mülldeponie ernst nimmt.
Vorerst hat sich Gouverneur Igor Orlov noch nicht zur Demonstration geäußert. Er schickte seine Sprecherin Swetlana Belva vor. Gegenüber der DW verurteilte sie die Demonstration als ungesetzlich. Die Polizei werde die Ermittlungen gegen die Hintermänner der Proteste aufnehmen.