Mr. Europa zurück auf der politischen Bühne
14. Juni 2006
Aus dem Ausland wirken Probleme, die man in der Heimat zurücklässt, immer etwas kleiner. Das gilt auch für Italiens neuen Ministerpräsidenten Romano Prodi. In Rom kämpft er mit einem überbordenden Staatsdefizit, das ihm sein Amtsvorgänger Silvio Berlusconi hinterließ. Doch darum geht es bei Prodis Antrittsbesuchen bei den EU-Nachbarn nicht. Dort verficht er sein altes Lieblingsthema: die EU-Verfassung. Mit ihr kennt er sich aus seinen Tagen als EU-Kommissionspräsident (1999-2004) hervorragend aus.
Die Erwartungen an ihn sind deshalb hoch gesteckt, wenn er am Mittwoch (13.6.06) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht. "Prodi wird jemand sein, der integrationsfreundlich ist", meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren, die in ihrer Fraktion für Europapolitik zuständig ist. Und ihr Fraktionskollege Michael Roth sagt: "Ich verspreche mir (von Prodi) eine Belebung des Verfassungsprozesses."
Prodi fällt es freilich leicht, solchen EU-Optimismus zu verbreiten, denn er wird an seinem Vorgänger Silvio Berlusconi gemessen. "Es kann ja nur besser werden", räumt Roth deshalb ein. "Die Zusammenarbeit mit Berlusconi fand aus nachvollziehbaren Gründen auf diplomatisch unterstem Niveau statt."
Gespräch mit Schüssel
"Italien ist wieder da!" Das ist nach Einschätzung des Italien-Wissenschaftlers Roman Maruhn vom Zentrum für angewandte Politikwissenschaft in München das Wichtigste, was Prodi den Europäern zuerst zeigen müsse. Er sollte auch verdeutlichen, dass das Land wieder verfügbar für EU-politische Initiativen und die Zeit der einseitigen Anbindung Italiens an die USA vorbei ist.
Damit begann Prodi bereits am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Wien, wo er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf. Dort sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident, es werde zwar Änderungen am Entwurf für eine europäische Verfassung geben. Grundsätzlich will er an dem Projekt jedoch festhalten. In der Wochenzeitung "Die Zeit" äußerte sich Prodi ähnlich und ließ etwas über seinen Zeitplan durchblicken: "Nach den Wahlen in Frankreich werden wir auch über eine neue europäische Verfassung nachdenken müssen."
Merkels Ziel
Das wird Bundeskanzlerin Merkel gerne hören. In ihrer Regierungserklärung im Mai sprach sie sich ebenfalls für den Verfassungsvertrag aus und kündigte an: "Die deutsche Präsidentschaft wird sich spätestens damit befassen." Deutschland übernimmt im Januar 2007 für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig steht Deutschland in dieser Zeit an der Spitze der G8.
Italien gehört wie Deutschland zu den 15 EU-Staaten, welche die Verfassung bereits ratifiziert haben. In Frankreich, wo sich die Bürger gegen den bestehenden EU-Verfassungstext ausgesprochen hatten, wird im Frühjahr 2007 gewählt. Auch in den Niederlanden, die in einem Referendum gegen die Verfassung stimmten, finden nächstes Jahr Wahlen statt.
Taten statt Worte
Prodis Liebe zu Europa muss sich bis dahin vor allem an seinen politischen Handlungen in der Heimat messen lassen. Berlusconi hatte sich verpflichtet, 2007 den Euro-Stabilitätspakt mit einem Defizit von maximal 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder einzuhalten. Dieses Jahr wird Prodi jedoch voraussichtlich eine Neuverschuldung von bis zu 4,6 Prozent nach Brüssel melden. Will Prodi das Versprechen seines Vorgängers erfüllen und binnen Jahresfrist die Verschuldung um ein Drittel senken, muss er seinem Kabinett und damit dem ganzen Land eiserne Budgetdisziplin verordnen. Das dürfte einen Aufschrei von Mailand bis Sizilien geben. Erst wenn Romano Prodi diese Herausforderung heil überstanden hat, dürfte man ihm wohl auch einen Kraftakt für Europa zutrauen.