Mubarak aus Gefängnis entlassen

In der Klinik des Militärs war Husnis Mubarak bereits früher behandelt worden war. Dort soll der 85-Jährige vorerst unter Arrest gestellt werden. Ein ägyptisches Gericht hatte zwar am Mittwoch die Entlassung des 2011 gestürzten Staatschef s aus der Untersuchungshaft verfügt. Die Regierung ordnete jedoch kurz darauf Hausarrest für Mubarak an, um neue Unruhen zu vermeiden. Dabei berief sie sich auf den Ausnahmezustand, der nach den jüngsten Straßenschlachten zwischen der Polizei und den im Juli entmachteten Islamisten verhängt worden war.

Unklar war bis zuletzt, ob die ägyptische Staatsanwaltschaft doch noch neue Anklagepunkte gegen den früheren Staatschef Hosni Mubarak vorbringen würde, um seine Freilassung in letzter Minute zu verhindern. In allen anderen Verfahren gegen den entmachteten Ex-Diktator waren die Fristen für die Untersuchungshaft abgelaufen. Dann kamen über die Staatsmedien die Meldungen, dass Mubarak nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis unter Hausarrest gestellt werde - und, dass gegen die Entscheidungen des Kairoer Strafgerichts keine Einsprüche möglich seien.

Das alte Regime

Sprecher der Oppositionsbewegung, die Mubarak 2011 gestürzt hatte, zeigten sich resigniert über das schleppende Verfahren gegen den Ex-Diktator und seine Haftverschonung. Aus den liberalen und linken Gruppierungen hieß es aber auch, man müsse die Entscheidungen der Justiz respektieren. Aktivisten und Blogger protestierten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Freilassung.

Für die islamistischen Muslimbrüder ist die Entlassung Mubaraks in den Hausarrest ein weiterer Beweis dafür, dass das alte System wieder an Einfluss gewinne. Unter Mubarak waren sie jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv. Unter der neuen Macht der Generäle und ihrer Übergangsregierung droht ihnen erneut das Verbot. Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.

Arbeit an neuer Verfassung

Nach vielen Festnahmen wollen die Islamisten ihre Taktik im Machtkampf ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Eine Woche nach der gewaltsamen Räumung ihrer Protestlager rufen die Muslimbrüder auf zu einem "Freitag der Märtyrer". Die Anhänger wurden aufgefordert, nicht nachzulassen im Kampf gegen den "Militärputsch" und für die Wiedereinsetzung ihres gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Laut Presseberichten soll der von Übergangspräsident Adli Mansur eingesetzte Expertenrat inzwischen Vorschläge für die Änderung der umstrittenen Verfassung von Ende 2012 vorgelegt haben. Diese sehen dem Vernehmen nach vor, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern von der größten Fraktion im Parlament gewählt werden könnte. Außerdem soll der Artikel gestrichen werden, der islamischen Religionsgelehrten weitreichenden Einfluss auf die Gesetzgebung eingeräumt hatte...

SC/gmf/kle (dpa, afp, rtre, ARD)